Der Generalsekretär des 46 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Alain Berset, hat am 26. und 27. Juni auf dem Dubrovnik-Forum politisch Verantwortliche Kroatiens und internationale Partner getroffen und die Bedeutung demokratischer Sicherheit, multilateraler Zusammenarbeit und gemeinsamer europäischer Werte bei der Beantwortung der geopolitischen Fragen der Gegenwart betont.
Der Besuch umfasste Treffen mit dem kroatischen Premierminister, Andrej Plenković, dem Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten, Gordan Grlić Radman, dem Parlamentspräsidenten, Gordan Jandroković, und anderen hochrangigen Gesprächspartnern. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die demokratische Widerstandsfähigkeit, die Unterstützung der Ukraine, die Rechenschaftspflicht für die Aggression Russlands, der Westbalkan und die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit in einer zunehmend multipolaren Welt.
Demokratische Sicherheit in einer sich verändernden Welt
Berset nahm neben Premierminister Plenković, dem stellvertretenden italienischen Ministerpräsidenten, Antonio Tajani, und dem Generalsekretär der OSZE, Feridun H. Sinirlioğlu, an der Podiumsdiskussion der Spitzenpolitiker zum Thema „Das Zeitalter der Multipolarität: Orientierung in neuen Realitäten“ teil und betonte dabei, dass Europa auf die zunehmende Fragmentierung durch die Stärkung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit reagieren müsse.
Der Generalsekretär erklärte während der Podiumsdiskussion, dass die Stärke des Europarates auf dem gemeinsamen Rechtsraum seiner 46 Mitgliedsstaaten beruhe. Aufbauend auf der Europäischen Menschenrechtskonvention und gestärkt durch mehr als eine Million Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, biete dieser gemeinsame Rechtsrahmen gleiche Bedingungen, die Stabilität fördern, die Demokratie stärken und es Europa ermöglichen, vertrauensvoll mit Partnern zusammenzuarbeiten und gleichzeitig in gemeinsamen Werten verankert zu bleiben.
Bei einem Treffen mit dem slowenischen Außenminister, Tone Kajzer, betonte der Generalsekretär erneut, dass diese gemeinsame Rechtsgrundlage nach wie vor eine der größten Stärken Europas sei, und dankte Slowenien für die kontinuierliche Unterstützung der Mission des Europarates. Berset unterstrich, dass die europäische Zukunft des Westbalkans eine zentrale Priorität sei, die Slowenien teilt, und verwies auf die wachsende internationale Unterstützung für die Rechtsinstrumente des Europarates als Beweis für ihre Relevanz, die über den europäischen Kontinent hinausreicht. Ein weiteres Gesprächsthema war der Ausblick auf das weitere Engagement auf dem Strategischen Forum von Bled, einschließlich der Rolle des Europarates bei der Stärkung des Dialogs und der Stabilität auf dem gesamten Westbalkan.
Im Rahmen der Diskussion wurde erörtert, wie europäische Institutionen und demokratische Staaten auf geopolitischen Wettbewerb, Informationsmanipulation aus dem Ausland, schwindendes Vertrauen in Institutionen und andere neu auftretende Sicherheitsfragen reagieren und dabei die Werte bewahren können, die die Grundlage für dauerhaften Frieden und Stabilität bilden.
Anhaltende Unterstützung für die Ukraine und Rechenschaftspflicht
Während des gesamten Forums unterstrich der Generalsekretär, dass die Sicherheit Europas in einem Kontext, der von wachsender Multipolarität und der Erosion der internationalen Ordnung geprägt ist, einen tiefgreifenden Wandel durchlaufe, der insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine veranschaulicht wird. Zwar seien verstärkte Verteidigungsanstrengungen notwendig, gleichzeitig betonte er, dass militärische Aufrüstung allein nicht ausreiche, um dauerhafte Stabilität zu gewährleisten. Sicherheit müsse auch auf widerstandsfähigen demokratischen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit und einer Gesellschaft beruhen, die vor Desinformation, Cyberbedrohungen und Einmischung aus dem Ausland geschützt sind. In diesem Sinne bezeichnete er „demokratische Sicherheit“ als erste Verteidigungslinie Europas, die traditionelle Verteidigungsansätze ergänzt, anstatt sie zu ersetzen.
Mit Blick auf den Westbalkan stellte Berset fest, dass dort dauerhafte Stabilität erreicht wurde, wo rechtliche Rahmenbedingungen in politische Vereinbarungen und innerstaatliche Systeme eingebettet wurden, durch die ehemalige Konfliktlinien in gemeinsame rechtliche Garantien umgewandelt wurden. Er forderte indes ein erneutes Engagement für einen stabilen Frieden, einschließlich eines stärkeren regionalen Fokus auf demokratische Sicherheit, um Errungenschaften zu konsolidieren und Rückschritte in einem sich verändernden geopolitischen Umfeld zu verhindern.
Berset hob zudem den Neuen Demokratischen Pakt für Europa des Europarates als Rahmen für die Stärkung der demokratischen Widerstandsfähigkeit auf dem gesamten Kontinent durch stärkere Institutionen, stärkere Beteiligung der Bevölkerung und erneuertes Vertrauen der Öffentlichkeit hervor.
Russlands Krieg gegen die Ukraine spielte in den Diskussionen des gesamten Forums eine herausragende Rolle, und der Generalsekretär bekräftigte die unerschütterliche Unterstützung des Europarates für die Ukraine. Er wies auf die führende Rolle der Organisation bei der Stärkung der Rechenschaftspflicht durch das Schadensregister für die Ukraine und die umfassenderen internationalen Entschädigungs- und Rechenschaftsmechanismen hin, die in Zusammenarbeit mit Partnern eingerichtet wurden.
Kroatiens Beitrag zur demokratischen Sicherheit Europas
Die Treffen mit führenden politisch Verantwortlichen Kroatiens boten die Gelegenheit, den Beitrag Kroatiens zur Stärkung der demokratischen Sicherheit in Europa zu erörtern, einschließlich der regionalen Stabilität auf dem Westbalkan, der fortgesetzten Unterstützung der Ukraine und der Bedeutung einer wirksamen multilateralen Zusammenarbeit.
Kroatien begeht in diesem Jahr den 30. Jahrestag seiner Mitgliedschaft im Europarat. Der Generalsekretär begrüßte diesbezüglich das fortgesetzte Engagement des Landes für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auf innerstaatlicher und internationaler Ebene.
„Während Fragmentierung und geopolitische Spannungen den Zusammenhalt Europas auf die Probe stellen, spielt Kroatien eine einzigartige Rolle und bringt besondere Erfahrungen mit ein“, erklärte Berset. „Als geschätztes Mitglied des Europarates stärkt Kroatiens Bekenntnis zu Zusammenarbeit und Dialog die Rolle des Europarates als stabilisierende Kraft und fördert die demokratische Sicherheit auf unserem Kontinent.“
In Dubrovnik stellte der Generalsekretär auch die umfassendere Agenda des Europarates zur Stärkung der demokratischen Sicherheit vor, einschließlich der Umsetzung des Neuen Demokratischen Pakts für Europa, der Maßnahmen zur Bekämpfung von Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland, der Arbeit am Rahmenübereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz und der laufenden Vorbereitungen für einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz und Demokratie.
Zum Abschluss seines Besuchs betonte Berset, dass die Reaktion Europas auf ein zunehmend unsicheres internationales Umfeld auf Zusammenarbeit und nicht auf Fragmentierung beruhen müsse. „In einer Welt, in der die Zahl der Machtzentren zunimmt, muss Europa weiterhin geeint hinter den Grundsätzen stehen, die seit Generationen Frieden, Stabilität und Menschenwürde gewährleisten. Demokratische Sicherheit ist kein abstraktes Konzept, sondern unsere gemeinsame Verantwortung.“
Generalsekretär Alain Berset [EN]
Der Europarat und die OSZE [EN]
