Zurück Überbelegung in italienischen Gefängnissen: Stellvertretende Generalsekretärin empfängt Justizminister Orlando

Stellvertretende Generalsekretärin
Andrea Orlando und Gabriella Battaini-Dragoni

Andrea Orlando und Gabriella Battaini-Dragoni

Die Maßnahmen, welche Italien zur Bekämpfung der Überbelegung in Gefängnissen und der übermäßig langen Dauer von Gerichtsverfahren ergriffen hat, standen im Zentrum der Gespräche zwischen Gabriella Battaini-Dragoni und dem italienischen Justizminister Andrea Orlando. Die Stellvertretende Generalsekretärin begrüßte die konkreten Maßnahmen, die Italien im Hinblick auf die Verringerung der Überbelegung in Gefängnissen getroffen hat, wie die Begrenzung der Untersuchungshaft und die Ermöglichung von Maßnahmen ohne Freiheitsentzug. Der Minister und die Stellvertretende Generalsekretärin diskutierten Pläne zur Verbesserung der Wirksamkeit der Justiz und zur Lösung der Frage der übermäßig langen Dauer von Gerichts- und Zivilverfahren bei Fällen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die Italien betreffen.

Was die internationale Zusammenarbeit hinsichtlich der Normen im Bereich der Prävention und der Strafverfolgung bei der Bekämpfung von Geldwäsche betrifft, ermutigte die Stellvertretende Generalsekretärin Italien, die Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten zu ratifizieren. „Der Beitritt zu diesem Vertrag wird den italienischen Staatsanwälten helfen, eine wirksamere strafrechtliche Verfolgung und abschreckende Einziehungsentscheidungen zu erreichen“, erklärte Gabriella Battaini-Dragoni. Während des offiziellen Besuchs des Ministers fand auch ein Meinungsaustausch mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Dean Spielmann statt.

Italien im Europarat

Straßburg 22/05/2014
  • Diminuer la taille du texte
  • Augmenter la taille du texte
  • Imprimer la page
Der Europarat auf

       

Facebook
@coe auf Twitter