„Das sogenannte Referendum“ auf der Krim war verfassungswidrig. Sein Ergebnis und die „illegale Eingliederung der Krim in die Russische Föderation sind folglich nicht rechtsverbindlich und werden vom Europarat nicht anerkannt“, erklärte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) heute in einer Entschließung, die am Ende einer Dringlichkeitsdebatte verabschiedet wurde.

Die Parlamentarier merkten an, dass die Argumente, welche die Russische Föderation zur Rechtfertigung ihres Handelns vorbrachte, nicht den Tatsachen standhalten. „Die russischen Behörden haben den Drang nach Sezession und nach Eingliederung in die Föderation heraufbeschworen, angefacht und mit einer Militärintervention abgesichert“, unterstrich die Entschließung. Gleichzeitig empfiehlt sie, dass die Vertragsstaaten des Budapester Memorandums sowie weitere betroffene europäische Staaten „die Möglichkeit konkreter Sicherheitsabkommen prüfen, um die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu gewährleisten.“

Die Versammlung erkannte die Legitimität der neuen Behörden in Kiew und der Werchowna Rada, sowie „die Rechtmäßigkeit ihrer Entscheidungen“ uneingeschränkt an und bedauerte Versuche, die Legitimität der neuen Behörden in Frage zu stellen, „die einzig und allein dazu dienen, das Land zu destabilisieren“. (weiter...)

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Die Ukraine im Europarat