Der Europarat und der Arabische Frühling

Seit sich im Dezember 2010 ein verzweifelter Mann in Tunesien angezündet hat, haben sich die Bewegungen für Demokratie in der arabischen Welt vervielfacht. Die revolutionäre Welle an Demonstrationen erhält weiterhin unsere Aufmerksamkeit, bestimmt die Schlagzeilen und schürt die Hoffnung, dass Demokratie an die Stelle von Diktatur treten kann.

Nachdem Generalsekretär Thorbjørn Jagland im Februar Tunesien besucht und die praktische Hilfe des Europarates angeboten hat, werden von der Parlamentarischen Versammlung und der Venedig-Kommission bis hin zur Pompidou-Gruppe und dem Nord-Süd-Zentrum Anstrengungen unternommen..

Europarat unterstützt Rechte der Frauen in Afrika und im Nahen Osten

Frauen haben im Arabischen Frühling eine führende Rolle eingenommen. Viele ließen sich vom Versprechen des positiven Wandels leiten, als es in Tunesien zu mehreren demokratischen Aufständen kam und diese auf Ägypten, Libyen, Jemen, Syrien und die Golfregion übergriffen.

In der gesamten Region traten Frauen für die Zivilgesellschaft und ein neues Bild von Gleichberechtigung ein, die lange durch alte patriarchalische Regime unterdrückt worden war.

„Durch die Bereitstellung einer Gesprächsplattform zum Thema Frauenrechte leistet der Europarat seinen Beitrag, sodass die Rechte der Frauen in den Ländern des Arabischen Frühlings auch weiterhin Bedeutung behalten", so die Autorin und Journalistin Souhayr Belhassen, Gewinnerin des diesjährigen Nord-Süd-Preises des Europarates. Während eines Besuchs in Straßburg am 12. März 2012 lenkte sie die Aufmerksamkeit auf eine weltweit veröffentlichte Petition, die von Tausenden von Menschen, darunter auch berühmte Persönlichkeiten, unterzeichnet wurde, mit der Forderung an die Länder des Arabischen Frühlings, Frauen Würde, Gleichberechtigung und Respekt zukommen zu lassen.

Anlässlich des Internationalen Frauentags erklärte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland: „Für uns alle ist es wichtig, den Beitrag der Frauen als treibende Kraft zum Fortschritt und zur Reform anzuerkennen, und es ist unerlässlich, dass die Stimmen der Frauen beim Aufbau neuer arabischer Gesellschaften und bei der Bekämpfung von Diskriminierung und Stereotypen erhört werden. Sollten die Frauen erneut ausgeschlossen werden, könnte der vielversprechende Arabische Frühling zu einem neuen Winter werden."

© Antoine Walter / Tunesien, 15. Januar 2011 

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Forderung nach Rechten der Frauen im Libanon

In ihrer Rede im Libanon im März 2012 hat sich die Stellvertretende Generalsekretärin Maud de Boer-Buquicchio der Forderung der Vertreter der Zivilgesellschaft angeschlossen, die sich besorgt über die Rolle der verschiedenen konfessionellen Gesetze und Gerichte im Land äußerten. In vielen Fällen haben diese Gesetze und Gerichte die Diskriminierung von Frauen zur Folge gehabt.

„Alle Frauen im Libanon haben das Recht auf ein Leben ohne Gewalt. Dieses Recht sollte nicht von ihrem sozialen, kulturellen oder religiösen Hintergrund abhängig sein". In ihrer Rede bei einer von der französischen Botschaft im Libanon veranstalteten Konferenz unterstützte die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Maud de Boer-Buquicchio, den Appell von Vertretern der Zivilgesellschaft, die ihre Sorge über die Rolle mehrerer konfessioneller Gesetze und Gerichte im Land äußerten, die in vielen Fällen zur Diskriminierung von Frauen führten.

Die Konferenz fand vor dem Hintergrund einer öffentlichen Debatte über ein Gesetz gegen häusliche Gewalt statt, das bald vom libanesischen Parlament geprüft wird. Bei ihrem Meinungsaustausch mit Mitgliedern des parlamentarischen Ausschusses, der den Gesetzesentwurf vorbereitet, begrüßte die Stellvertretende Generalsekretärin die kürzliche Streichung der Rechtfertigung für die sogenannten "Verbrechen im Namen der Ehre" aus dem Strafgesetzbuch sowie die Vorbereitung eines nationalen Aktionsplanes für die Menschenrechte, der unter anderem eine unabhängige Einrichtung für Menschenrechte vorsieht. Sie ermutigte den Ausschuss, die Konvention des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt als Anregung zu nehmen.

Bei ihren äußerst konstruktiven Treffen mit Premierminister Najib Mikati, Justizminister Chakib Cortwabi und Präsidentenberater Elie Assaf sprach sie einige Punkte in Bezug auf die Menschenrechte im Libanon an, die Anlass zur Sorge geben, darunter die Situation palästinensischer und syrischer Flüchtlinge, die Todesstrafe, Folter und Haftbedingungen. Sie ermutigte die libanesischen Behörden, in mehreren Bereichen die internationalen Standards und die Normen des Europarates zu nutzen.

Referenz-Webseiten
Experte

Im Juli 2011 hat Olfa Belhassine, Journalistin der tunesischen Tageszeitung „La Presse", Straßburg einen Besuch abgestattet, um einen Bericht über den Europarat zu schreiben. „In einer Übergangssituation sind die Dinge alles andere als leicht“, sagte sie. Sie unterstrich nicht nur die Bedrohung durch islamische Fundamentalisten, sondern auch die durch Gegenrevolutionäre, die den ehemaligen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali unterstützen, der 21 Jahre lang an der Spitze Tunesiens stand. „Mehr als je zuvor benötigen wir Journalisten, die die Öffentlichkeit über die Ereignisse, die hier stattfinden, informieren und begrüßen die Unterstützung des Europarates im Bereich der Pressefreiheit und Demokratie.“

Die preisgekrönte Journalistin Olfa Belhassine ist nicht nur eine herausragende Redakteurin der tunesischen Tageszeitung „La Presse“, sondern hat außerdem in bedeutenden französischen Zeitungen, einschließlich „Le Monde“ und „Libération“ Artikel über den Arabischen Frühling veröffentlicht.