„Das Ministerkomitee hat entschieden, Toleranz und den Kampf gegen Radikalisierung, der zum Terrorismus führen kann, verstärkt zu fördern“, unterstrich Didier Reynders, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats, während seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung.
Der belgische Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten betonte die Bedeutung einer direkten Bedrohung der Sicherheit der Gesellschaften und hob die Wichtigkeit des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus mit seinen rechtlich verbindlichen Maßnahmen hervor, die den Umgang mit der Bedrohung durch rückkehrende Terrorkämpfer betreffen.
Die Strategie sollte nicht nur auf Rechtsinstrumente bauen, sondern auch wirksame Bildungsmaßnahmen vorsehen. „Der Europarat befindet sich in einer privilegierten Stellung, um uns dabei zu helfen”, fügt Reynders hinzu.
„Die Situation in der Ostukraine ist nach wie vor sehr Besorgnis erregend. Alle Beteiligten müssen daher dringend das Minsker Memorandum und das Protokoll vollständig und gewissenhaft in die Tat umsetzen.
Abschließend beschrieb der Vorsitzende den Stand der Dinge bei der Umsetzung der Prioritäten und des Programms der belgischen Präsidentschaft, die sich in erste Linie um soziale Rechte und den Schutz gefährdeter Menschen drehen.