„Belgien ist ein Föderalstaat, der sich aus den Gemeinschaften und den Regionen zusammensetzt“. Mit diesem Satz beginnt der erste Artikel der belgischen Verfassung. Mit anderen Worten, die Entscheidungsgewalt ist nicht zentralisiert, sondern teilt sich zwischen folgenden Körperschaften auf:

  • dem Föderalstaat;
  • den drei Gemeinschaften: der französischen Gemeinschaft, der flämischen Gemeinschaft und der deutschsprachigen Gemeinschaft;
  • den drei Regionen: der wallonischen Region, der flämischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt.

Die föderale Ebene besitzt Zuständigkeiten, die alle Belgier betreffen und die auf dem gesamten Staatsgebiet ausgeübt werden. Dabei handelt es sich insbesondere um auswärtige Angelegenheiten, Verteidigung, Justiz, Finanzen, soziale Sicherheit, einen Teil der öffentlichen Gesundheit und innere Angelegenheiten. Die staatliche Gewalt erfüllt sämtliche Verantwortlichkeiten Belgiens und der föderalen Körperschaften gegenüber internationalen Organisationen, denen das Land angeschlossen ist. Die staatliche Ebene ist außerdem für die Bereiche zuständig, die nicht ausdrücklich den Gemeinschaften und Regionen unterliegen. 

Die drei Gemeinschaften beschränken sich auf die sprachlichen und kulturellen Grundlagen. Die Hauptzuständigkeiten der Gemeinschaften umfassen Bildungswesen, Kultur, Jugendhilfe und einige politische Gesundheitsaspekte.

Die Zuständigkeit der drei Regionen bezieht sich auf die mit dem Territorialgrundsatz zusammenhängenden Bereiche. Diese Zuständigkeiten umfassen beispielsweise die öffentlichen Arbeiten, Landwirtschaft, Beschäftigung, Raumordnung und Umwelt.

Jede Körperschaft verfügt über eigene gesetzgebende und vollziehende Gewalten. In Flandern werden die regionalen und gemeinschaftlichen Gewalten unter einer Regierung und einem Parlament zusammengefasst.

Belgien strebt insofern dort eine multilaterale Zusammenarbeit an, wo die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht vor den nationalen oder regionalen Grenzen halt machen und es in immer stärkerem Maße globaler Antworten bedarf. Der Europarat widmet diesem Aspekt im Hinblick auf seine historische Rolle bei der Förderung der Demokratie und der Menschenrechte besondere Aufmerksamkeit. Außerdem wirken sich die Aktivitäten der multilateralen Organisation in bedeutender Weise auf die Politik und Maßnahmen der einzelnen beteiligten Regierungen aus. 

Die belgischen Gemeinschaften und Regionen sind ausschließlich für die internationalen Aspekte ihrer Kompetenzbereiche zuständig, einschließlich des Abschlusses internationaler Vereinbarungen.

Daher verfolgen die staatlichen Körperschaften auf internationaler Ebene eine bilaterale und multilaterale Politik. Diese Arbeit findet im Kontext der belgischen Verbindung mit multilateralen Organisationen statt, insbesondere über die Beteiligung an Lenkungsorganen und technischen Zusammenkünften. Darüber hinaus unterhalten die staatlichen Körperschaften direkte Beziehungen zu diesen Organisationen.

Im Rahmen der belgischen Verbindung mit multilateralen Organisationen üben die staatlichen Körperschaften einen Einfluss auf die politischen und strategischen Richtungsbestimmungen dieser Institutionen aus. So wird die Position der zusammengeschlossenen Körperschaften in einer belgischen Positionsbestimmung über die interföderale Verständigungsplattform COORMULTI (Multilaterale Koordinationszelle) berücksichtigt.

 

Die Trümpfe Belgien

Belgien, im Herzen Europas …

Belgien liegt im Herzen Europas, umgeben von Deutschland, den Niederlanden, Frankreich und dem Großherzogtum Luxemburg. Die hervorragend ausgebaute Straßen-, Eisenbahn-, Hafen- und Flughafeninfrastruktur bringt das Land vielen anderen europäischen Ländern näher.

Diese strategische Lage hat dazu beigetragen, dass das Land in politischer, wirtschaftlicher und touristischer Hinsicht unentbehrlich ist. Mit seiner 70 Kilometer langen Küste im Norden und den hügeligen Landschaften im Süden quillt Belgien förmlich über vor touristischen Anziehungspunkten und zwar auch für diejenigen, die die vielen kunst- und geschichtsträchtigen Städte entdecken möchten.

Das Land, in dem es sich gut leben lässt

Es wird allgemein gesagt, dass es sich in Belgien gut leben lässt. Das Land verfügt über eine gute Lebensqualität wie es der hohe Index der menschlichen Entwicklung widerspiegelt (17. Platz auf der Liste des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) für 2012/2013). Belgien hat aber noch einige weitere Trümpfe in der Hand: das Gesundheitssystem, das zu den bestentwickelten der Welt gehört, das feinmaschige Verkehrsnetz, viel Grün und eine offene und diversifizierte Wirtschaft.

Ein Wirtschaftsteilnehmer mit Einfluss

Belgien, gelegen auf einer wirtschaftlichen und demographischen Hauptachse, verfügt außerdem über einen Meereszugang mit der Nordsee. Dank der drei Landessprachen, Niederländisch, Französisch und Deutsch, nimmt das Land in vielen europäischen Klassements in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität Spitzenplätze ein.

Die belgische Wirtschaft genießt Anerkennung für ihr hohes Maß an Diversität, was eine hohe Stabilität gewährleistet. So sind im multikulturellen Belgien die meisten Arbeitnehmer in der Lebensmittel-, Automobil-, und Raumfahrtbranche und in den Fachbereichen pharmazeutische Produkte, Biotechnologie sowie Transport und Logistik beschäftigt.

Auch die offene Wirtschaft prägt das Land. Obwohl die Bevölkerung weniger als 0,2 % der Weltbevölkerung darstellt, liegt Belgien laut der Welthandelsorganisation (WTO 2012) an 13. Stelle, sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen. Auf globaler Ebene ist Belgien  der bedeutendste Exporteur von Diamanten, Arzneimitteln und Polyethylen.

Die Föderale Regierung

Der Föderale Öffentliche Dienst Auswärtige Angelegenheiten
Der Föderale Öffentliche Dienst (FÖD) Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungshilfe möchte einen Beitrag zu einer sicheren, gerechten und prosperierenden Welt leisten.  Seine Ziele sind insbesondere:

  • die weltweite Förderung unserer fundamentalen Werte wie Demokratie, Menschenwürde und Menschenrechte;
  • ein Beitrag zu Frieden und Sicherheit in der Welt;
  • die Schaffung einer universellen Solidarität und der wirksame Kampf gegen die Armut;
  • die Stärkung des multilateralen Systems und der internationalen Rechtsordnung;
  • die Festigung der Bande mit unseren Partnerländern.

Der Föderale Öffentliche Dienst für Auswärtige Angelegenheiten leistet außerdem einen Beitrag zur Kohärenz der belgischen Politik im Hinblick auf multilaterale und globale Fragen durch die Stimulierung und Sicherung der innerhalb ihrer Organisation notwendigen Koordination und Absprache mit anderen föderalen öffentlichen Diensten, den Gemeinschaften und Regionen sowie den Organisationen der Zivilgesellschaft.

FÖD Kanzlei des Premierministers
Der Föderale Öffentliche Dienst Kanzlei des Premierministers unterstützt den Premierminister bei der Führung und Koordination der Regierungspolitik in inhaltlichen, verwaltungstechnischen, logistischen, juristischen und kommunikativen Fragen. Die Regierungspolitik wird zu Anfang der Legislaturperiode im Koalitionsvertrag festgelegt und jedes Jahr mit der allgemeinen politischen Erklärung und dem Haushalt des folgenden Kalenderjahres konkret definiert.

Im Hinblick auf die internationale und europäische Politik wird der Premierminister durch seine Berater der Zelle Allgemeine Politikkoordination und der Strategiezelle unterstützt.

Die Kanzlei ist das Symbol für die Führung Belgiens. Die wichtigsten politischen Entscheidungen durchlaufen den Ministerrat oder den Konzertierungsausschuss, die beide in der „Rue de la Loi, 16“ ansässig sind. Die Kanzlei informiert die Bürger und die Organisationen des Landes über die politischen Aktivitäten der Regierung und der Föderalen Öffentlichen Dienste. Sie sieht sich ebenfalls als Übermittler eines positiven Images von Belgien in der Welt und nutzt dafür modernste Kommunikationsmittel. Dank seiner zentralen Position in der politischen Landschaft steht dieser Föderale Öffentliche Dienst in der Tradition von Sachverständnis und Erfahrung.

Der Föderale Öffentliche Dienst Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung
Der Föderale Öffentliche Dienst Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung ist für die Vorbereitung, Umsetzung, Förderung und Überwachung der Politik in den folgenden Bereichen verantwortlich:

  • kollektive Arbeitsbeziehungen;
  • individuelle Arbeitsbeziehungen;
  • Wohlbefinden bei der Arbeit;
  • Gleichstellung und Vielfalt.

Er beteiligt sich aktiv an der Weiterentwicklung der sozialen Rechtsvorschriften und deren Förderung auf nationaler und internationaler Ebene, indem er für die Vertiefung des sozialen Europas und den Abschluss von Kooperationsabkommen eintritt.

Im Rahmen des belgischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates möchte der FÖD Beschäftigung, Arbeit und Soziale Konzertierung sich auch weiterhin für die sozialen Rechte einsetzen, unter anderem, indem er die Förderung der Europäischen Sozialcharta (Mehr Information auf Englisch oder Französisch) unterstützt.

Zu diesem Zweck befürwortet der FÖD die Initiative des FÖD Soziale Sicherheit am 12. und 13. Februar 2015 ein Kolloquium zu organisieren, um über die Zukunft des Schutzes der sozialen Grundrechte in Europa zu diskutieren, insbesondere über die Sozialschutzansprüche und die Arbeitnehmerrechte.

Bei dem Kolloquium werden die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und die Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung der sozialen Rechte im aktuellen sozioökonomischen Kontext untersucht, in erster Linie im Hinblick auf die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Europarat. In dieser Hinsicht möchte der FÖD die Europäische Sozialcharta als unterstützendes Instrument der Sozialpolitik, unter anderem auch in Krisenzeiten, fördern.

Dieses Kolloquium bildet die Fortsetzung der interministeriellen Konferenz unter italienischer EU-Präsidentschaft in Turin am 17. und 18. Oktober zu den gleichen Themen und sollte auf die Abfassung des „Dokuments von Brüssel“ hinauslaufen, das die Ergebnisse der verschiedenen Arbeitssitzungen beinhaltet und in diesem Bereich maßgebend sein wird.

Der Föderlale Öffentliche Dienst Inneres

Der Föderale Öffentliche Dienst (FÖD) Inneres steht im Dienst der belgischen Gesellschaft. Seine Aufträge verteilen sich über vier Schwerpunkte:

  • Sicherheit des Bürgers und Schutz des privaten und öffentlichen Vermögens;
  • Registrierung und Identifizierung der natürlichen Personen;
  • Ausübung bestimmter demokratischer Rechte;
  • Einreise ins Staatsgebiet, Aufenthalt, Niederlassung und Entfernen von Ausländern.

Mehr als 5 600 Frauen und Männer bilden gemeinsam den FÖD Inneres. Sie helfen Bürgern bei Überschwemmungen, erstellen nationale Noteinsatzpläne, organisieren Wahlen, gewährleisten die Sicherheit bei Fußballspielen, verwalten Migrationsströme usw.

Im Rahmen des Europarats möchte der FÖD Inneres drei Ereignisse hervorheben:

  • Konferenz über Nutzung von Informatiktechnologien bei der Durchführung von Wahlen, veranstaltet von der GD Institutionen und Bevölkerung im Egmontpalast (letzte Aprilwoche 2015), insbesondere:
                    - 12. Konferenz der europäischen, für Wahlen zuständigen Verwaltungsorgane (in Zusammenarbeit mit der
                       Venedig-Kommission (Europarat));
                    - Generalversammlung von RECEF („Réseau des compétences électorales francophones“);
                    - Workshop zum Thema E-Demokratie in lokalen Behörden, auf Initiative der Brüsseler Region;
  • Teilnahme des Ministeriums an der Konferenz über Inklusion von Personen mit Behinderung bei der Vorbereitung auf Katastrophen und deren Bewältigung, veranstaltet vom Europarat (EUR-OPA) am 4./5.12.2014 im Egmontpalast;
  • Teilnahme des Generalkommissariats für Flüchtlinge und Staatenlose GKFS an der Einführung des Curriculums im Bereich Europäische Menschenrechtskonvention und Asyl durch den Europarat im Rahmen von HELP („European Program for Human Rights Education for Legal Professionals“ (Menschenrechtserziehung für Rechtspraktiker)) und durch UNHCR, veranstaltet von HELP am 4.12.2014 in Brüssel.

Der Öffentliche Dienst Justiz
Der Föderale Öffentliche Dienst (FÖD) Justiz, der am Kreuzweg der drei verfassungsmäßigen Gewalten steht, hat die folgenden Aufgaben:

  • die Vorbereitung und die Umsetzung der nationalen und supranationalen Gesetzgebung sowie die Unterstützung des Ministers/der Ministerin der Justiz im Rahmen seiner/ihrer Zuständigkeitsbereiche;
  • die Begleitung und die operative Unterstützung der Gerichtsgewalt, durch die Förderung der Absprache, der Koordinierung und der Entwicklung der Organisation;
  • die effektive Vollstreckung von gerichtlichen und administrativen Entscheidungen durch die Gewährleistung der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung von allen betroffenen Parteien.

Im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben informiert der FÖD Justiz den Bürger und seine Partner und hört ihnen zu.

Der Föderale Öffentliche Dienst Justiz trägt aktiv zum Vorsitz des Europarates durch die Veranstaltung von zwei Konferenzen bei: die Festigung der Menschenrechte in den Mitgliedstaaten des Europarats und die Fortsetzung der Arbeiten zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Eine europäische Konferenz über das Wohl des Kindes: Dialog zwischen Theorie und Praxis
Diese Konferenz erfolgt im Rahmen des 25. Jahrestages des internationalen Übereinkommens über die Rechte des Kindes und ist darauf gerichtet, die Anwendung des Begriffs „Wohl des Kindes“ in den Familienangelegenheiten zu verbessern. Dieses Ereignis wird in Partnerschaft mit der Flämischen Gemeinschaft und der Föderation Wallonie-Brüssel und mit der Unterstützung des Europarats organisiert.

Eine hochrangige Konferenz: Die Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention – Unsere gemeinsame Verantwortung
Dieses Ministertreffen wird die seit mehreren Jahren geführten Überlegungen über die Reform des Gerichtshofs fortsetzen. Nach den Erklärungen von Interlaken (2010), von Izmir (2011) und von Brighton (2012) wird diese Konferenz gerade zur rechten Zeit abgehalten.

Der Föderale Öffentliche Dienst Justiz beteiligt sich auch regelmäßig an den Aktivitäten, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministerkomitees des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fallen.

Der Föderale Dienst Soziale Sicherheit

Der FÖD Soziale Sicherheit beschäftigt sich mit strategischer Unterstützung, Dienstleistungen an Benutzer (einschließlich der Beihilfen für Menschen mit Behinderung) und der Bekämpfung von Sozialbetrug.

Die General-Direktion Strategische Unterstützung – die im Auftrag des FÖD Soziale Sicherheit am Vorsitz des Europarates beteiligt ist – beschäftigt sich mit den Angelegenheiten und Prozessen, die über den Rahmen eines Zweigs oder Systems des Sozialschutzes hinausgehen:

  • internationale Beziehungen;
  • die Bekämpfung von Sozialbetrug;
  • ordnungsgemäße Verwaltung;
  • die Evolution des Sozialschutzes und Sozialindikatoren.

Die Domäne Multilaterale Beziehungen der GD vertritt die Interessen Belgiens und des FÖD in Bezug auf Fragen der Sozialen Sicherheit bei den internationalen Institutionen.

Am 12. und 13. Februar 2015 organisiert der FÖD Soziale Sicherheit zusammen mit dem FÖD Arbeit, Beschäftigung und Soziale Konzertierung in Brüssel ein Kolloquium (mit Teilnahme auf Einladung) zum Thema „Die Zukunft der sozialen Grundrechte in Europa“. Während des Kolloquiums werden sich Akademiker, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Vertreter der internationalen Institutionen und politische Entscheidungsträger auf hoher Ebene zum Gedankenaustausch treffen. Die Schlussfolgerungen der Debatte werden ihren Niederschlag finden im „Brüsseler Dokument“, dem Endresultat des Kolloquiums. Anschließend wird das „Brüsseler Dokument“ dem Vorsitz übermittelt, damit die verschiedenen Ausschüsse aufgrund neuer und aktueller Erkenntnisse arbeiten können.