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Vorsitzender des Ministerkomitees informiert Ständigen Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung über Prioritäten des belgischen Vorsitzes

Comité van Ministers 18. Novembre 2014
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Im Rahmen des belgischen Ratsvorsitzes traf der belgische Vizepremierminister und Minister für Auswärtige Angelegenheiten Didier Reynders am 18. November die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung Anne Brasseur.

Zusammen erörterten sie die Möglichkeiten des Europarat und insbesondere der Parlamentarischen Versammlung, auf die Krise in Europa zu reagieren, besonders, was die Situation in der Ukraine und deren Verhältnis zu Russland betrifft.

Unter dem Vorsitz der belgischen Senatssprecherin Christine Defraigne informierte der Belgische Vorsitzende des Ministerkomitees das Präsidium und den Ständigen Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung über die Prioritäten des belgischen Vorsitzes. Er unterstrich die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der unterschiedlichen internationalen Organisationen in Europa und verwies auf die Hochrangige Konferenz zu den Verantwortlichkeiten des Hofs und der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte, die im März in Brüssel stattfinden wird. Didier Reynders wies darauf hin, dass Belgien dem Schutz der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft, den Kindern, besondere Wichtigkeit beimisst. Eine Veranstaltung zur Vorbeugung von Hassreden im Internet und den sozialen Medien dient dem Ausbau der präventiven Diplomatie Belgiens zur Vorbeugung von Schreckenstaten.

Die Ergebnisse der Maßnahmen und Veranstaltungen unter den Ratsvorsitz Belgiens werden auf der Ministerialsitzung am 19. Mai 2015 auf politischer Ebene bestätigt werden. Die Organisation des Europaratsgipfels zu demokratischer Sicherheit wird bei diesem Anlass auch näher definiert werden.

Rede Didier Reynders