Die Venedig-Kommission des Europarates tritt zu einer Onlinesitzung zusammen. Geplant ist der Beschluss von Stellungnahmen zum Entwurf eines „Gesetzes über die Regierung der Republik Kosovo(*)” und zu den im Juli und Oktober 2020 erfolgten Novellierungen des „Albanischen Wahlrechts”.
Geplant ist des Weiteren die Verabschiedung der „Überarbeiteten gemeinsamen Richtlinien zur Regulierung politischer Parteien” (2. Fassung), der „Grundsätze für eine grundrechtskonforme Nutzung digitaler Technologien bei Wahlen”, sowie eines Berichts über den „Individuellen Zugang zur Verfassungsjustiz”.
Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 6 98 37 64 04
(*) In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, ob im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen
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