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„Brüsseler Dokument” zur Zukunft des Schutzes der sozialen Rechte in Europa

Brüssel 19. Mai 2015
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Der belgische Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates endet heute, am 19. Mai 2015. Eines der Ergebnisse des Vorsitzes ist das „Brüsseler Dokument“ zur Zukunft des Schutzes der sozialen Rechte.

Am 12. und 13. Februar 2015 veranstaltete der belgische Vorsitz im Europarat in Brüssel eine zweitägige Konferenz zum Thema „Die Zukunft des Schutzes der sozialen Rechte in Europa“. 31 unabhängige wissenschaftliche Experten haben ein zusammenfassendes Dokument ausgearbeitet, das die wichtigsten Vorschläge und mögliche Lösungen enthält, das sogenannte „Brüsseler Dokument”.

An der Konferenz im Februar dieses Jahres nahmen Vertreter von Behörden, Experten und etwa 300 Repräsentanten der Wissenschaft und internationaler Organisationen, Sozialpartner und von internationalen Nichtregierungsorganisationen teil. Außerdem waren hochrangige politische Vertreter anwesend: der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, die EU-Kommissarin Marianne Thyssen, der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Michele Nicoletti, sowie die belgischen Minister Maggie De Block und Kris Peeters. Die Konferenz fand im Rahmen des Turin-Prozesses statt, der während der italienischen EU-Ratspräsidentschaft gestartet wurde und darauf abzielt, „das politische Interesse an den sozialen Rechten in Europa vor dem Hintergrund der aktuellen Situation neu zu wecken“.

Das „Brüsseler Dokument” definiert vier Aktionsbereiche, durch die die Zukunft des Schutzes der sozialen Rechte in Europa garantiert werden soll.