Die Venedig-Kommission hält ihre 106. Vollversammlung ab. Eine Reihe von Stellungnahmen bzw. Gutachten zu folgenden Themen sind zur Verabschiedung vorgesehen: die umstrittene Novellierung des Gesetzes für den polnischen Verfassungsgerichtshof; Verfassungsänderung in Frankreich hinsichtlich der Verhängung des Ausnahmezustandes und der Aberkennung der Staatsbürgerschaft; Novellierung des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof der Russischen Föderation mit Auswirkungen auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, deren Umsetzung nunmehr außer Kraft gesetzt werden kann; Bestimmungen des türkischen Strafgesetzes hinsichtlich Hassrede, Beleidigung des Staatspräsidenten, Beleidigung der türkischen Nation und bestimmter staatlicher Organe und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation; Entwürfe zur Verfassungsänderung hinsichtlich der albanischen Justiz.

Alle Stellungnahmen der Venedig-Kommission werden nach ihrer Verabschiedung veröffentlicht.

Vorläufige Tagesordnung

Kontakt: Panos Kakaviatos, Tel. +33 6 98 37 64 04; Tatiana Baeva, Tel. +33 6 85 11 64 93