Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat „die jüngsten Fälle von übermäßiger Gewaltanwendung zur Auflösung von Demonstrationen" bedauert und seinen Appell an die Behörden bekräftigt, sicherzustellen, dass Polizeimaßnahmen, sofern sie erforderlich sind, in einem angemessenen Verhältnis bleiben.
Nach einer Dringlichkeitsdebatte über „Proteste der Bevölkerung und Herausforderungen für die Versammlungs-, Medien- und Meinungsfreiheit" auf der Grundlage eines Bericht von Arcadio Díaz Tajera (Spanien, SOC) forderte die Versammlung die Regierungen außerdem auf, klare Anweisung für den Einsatz von Tränengas (Pfefferspray) aufzustellen und seinen Einsatz in geschlossenen Räumen zu verbieten.
Die Staaten sollten den übermäßigen oder unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Strafverfolgungsorgane untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen. Darüber hinaus sollten sie davon absehen, Medien zu bestrafen, die über Proteste der Bevölkerung berichten, so die Abgeordneten weiter. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit sollten entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert werden.
Mit Blick auf die jüngsten Proteste in der Türkei bedauerte die Versammlung den Tod von vier Menschen, darunter ein Polizeibeamter, sowie die tausenden Verletzten. Sie erklärte: „Hunderttausende Menschen brachten in zahlreichen türkischen Städten ihre Ablehnung für die Haltung der Behörden zum Ausdruck und nahmen an Demonstrationen teil." Die Versammlung nannte als weitere Beispiele die Demonstrationen gegen die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren in Paris und die Unruhen, die im Mai in Stockholm stattfanden, nachdem ein Einwanderer von der Polizei getötet worden war.
Die Abgeordneten luden den Generalsekretär des Europarates ein, die Ausarbeitung von Leitlinien über die Achtung der Menschenrechte bei Polizeieinsätzen im Rahmen von Demonstrationen zu erwägen. (weiter...)
