Straßburg, 28. Juni 2012 – Obwohl die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) über die Wahl des ersten zivilen Präsidenten in Ägypten als „historische Etappe beim Übergang des Landes zur Demokratie" erfreut ist, hat sie heute ihre tiefe Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen, die „ernsthafte Hindernisse für die sich langsam entwickelnde Demokratie" in Ägypten darstellen, zum Ausdruck gebracht.

Zu diesen Hindernissen gehören vor allem die Auflösung des Parlaments, die vom Obersten Militärrat beschlossenen Verfassungsänderungen (durch die die legislative Gewalt dem Militär übertragen und dem Präsidenten die Machtbefugnisse im Bereich des Haushalts sowie der Außen- und Verteidigungspolitik entzogen wurden) sowie die Infragestellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Verfassungsgerichtshofs.

Der verabschiedete Text, der auf den Vorschlägen von Jean-Charles Gardetto (Monaco, EPP/CD) basiert, zeigt ebenfalls auf, dass zu den grundlegenden Herausforderungen, vor denen das Land steht, die letztendliche Form der Gewaltenteilung und besonders die Frage, wie das Militär die Macht mit dem Präsidenten teilen wird, sowie die Rolle der Frauen und religiösen Minderheiten zählen. (weiter...)

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