Zurück Italiens Justizministerin Severino: „Die nationalen Richter orientieren sich am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof“

Parlamentarische Versammlung

„Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt nicht nur entscheidende Bedeutung beim Schutz der Grundrechte zu, er dient auch als Orientierungspunkt für die nationalen Richter", so die italienische Justizministerin Paola Severino in einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung am Dienstag, den 22. Januar.

Die Ministerin erläuterte einige Maßnahmen zur Verringerung der Überbelegung italienischer Gefängnisse. Dadurch seien im Jahr 2012 3 178 zusätzliche Plätze geschaffen worden, bis Ende 2014 wolle man das Ziel von 11 700 erreichen.

Des Weiteren unterstrich sie den Nutzen einiger bewährter Praktiken, durch welche das Justizsystem effizienter werden soll, sowie die Wichtigkeit, die Konventionen des Europarates zu ratifizieren.

Video der Rede
Rede

Siehe auch:
Italien im Europarat

Straßburg 22/01/2013
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