Finnland verfügt über ein wirksames System zur Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten. Allerdings sind auch noch Verbesserungen möglich, insbesondere in Hinblick auf Interessenskonflikte von Parlamentariern.
Dies sind die wesentlichen Erkenntnisse eines heute veröffentlichten Bewertungsberichts der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates.
Darin wird festgehalten, dass Finnland als eines der am wenigsten korrupten Länder Europas gilt und die Korruptionswahrnehmung unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten vergleichsweise gering ist. Finnland weist zwar diesbezüglich eine lange Tradition nur eingeschränkter Regulierung auf, die Umsetzung der von der GRECO vorgeschlagenen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung ist jedoch zufriedenstellend.
Ungeachtet dessen betont die GRECO, dass die Behörden das Korruptionsrisiko, das von Interessenkonflikten ausgeht, nicht unterschätzen sollen, und schlägt die Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für Parlamentarier vor. Außerdem empfiehlt sie eine genaue Definition des Begriffs „Interessenkonflikt", strengere Vorschriften über die Annahme von Geschenken sowie die Verpflichtung für Abgeordnete, ihre außerparlamentarischen Interessen offenzulegen.
Die GRECO empfiehlt außerdem, die Kenntnis der jüngst verabschiedeten Ethischen Grundsätze für Richter zu steigern und den zusätzlichen Tätigkeiten von Richtern, insbesondere im Rahmen von Schiedsverfahren, eine erhöhte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, um so das Vertrauen der Öffentlichkeit aufrechtzuerhalten. Auch für Staatsanwälte besteht ein Bedarf an einem umfangreichen Katalog ethischer Standards, die durch spezielle Fortbildung und eventuell auch durch einschlägige gesetzgeberische Maßnahmen begleitet werden sollen.
Die heutige Veröffentlichung erfolgte im Einvernehmen mit den finnischen Behörden, die ihrerseits bis Ende September 2014 einen Bericht über Maßnahmen zur Umsetzung der acht im heutigen Bericht enthaltenen Empfehlungen erstellen sollen. In der ersten Hälfte des Jahres 2015 wird dann die GRECO in einem weiteren Konformitätsbericht beurteilen, inwieweit ihre Empfehlungen umgesetzt wurden.
Siehe auch:
Finnland im Europarat
