Vorsitz im Ministerkomitee

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Österreich übergibt Vorsitz an Aserbaidschan

Aserbaidschan hat von Österreich den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates übernommen. Der sechsmonatige aserbaidschanische Vorsitz beginnt am 14. Mai.

Am 6. Mai präsentierte der bisherige Vorsitzende, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, am Ende der 124. Sitzung des Ministerkomitees in Wien die Bilanz des österreichischen Vorsitzes. Danach stellte der aserbaidschanische Außenminister, Elmar Mammadyarov, die Prioritäten des Vorsitzes seines Landes vor.

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Zurück Bundeskanzler Faymann warnt vor Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Parlamentarische Versammlung

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann erklärte heute vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass sich die europäischen Regierungen „nicht an die hohe Jugendarbeitslosigkeit gewöhnen" dürfen. Die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Rettung von Banken und zur Stabilisierung der Volkswirtschaften seien zwar „richtige Schritte", Europa habe aber „nicht genug getan", um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Falschen den höchsten Preis für die Krise zahlen", bemerkte der Bundeskanzler. Er betonte, dass seit Beginn der Finanzkrise Anfang 2008 in der EU die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen um mehr als 2 Mio. (von 3,5 Mio. auf 5,7 Mio.) angestiegen ist. „Es darf uns nicht kaltlassen, wenn die Hälfte aller jungen Leute in Südeuropa keinen Arbeitsplatz hat!"

Faymann warnte, dass Europa Gefahr laufe, wie schon in den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts „Massenarbeitslosigkeit, Perspektivenlosigkeit, Armut und nationalistische Verhetzung" zu erleben, falls es nicht gelinge, die Jugendarbeitslosigkeit zurückzudrängen.

In seiner Rede verurteilte er auch die Diskriminierung von Homosexuellen „in einigen Ländern, die Mitglied des Europarates sind" und hielt fest, dass diese rechtlichen und faktischen Diskriminierungen im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Er betonte aber ebenso, dass er den „Boykott einer internationalen Sportveranstaltung" nicht unterstütze, da dies in erster Linie einen „Schaden für den internationalen Sport" bedeuten und weniger zur Bekämpfung von Diskriminierung betragen würde.

Rede
Video der Rede
Fotogalerie
Österreich im Europarat

Siehe auch:
Generalsekretär Jagland trifft den österreichischen Bundeskanzler Faymann

Straßburg 30/01/2014
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