„Ich begrüße die von den höchsten Behörden der Ukraine klar zum Ausdruck gebrachte Bereitschaft, ihre gegenüber dem Europarat eingegangenen Pflichten und Verpflichtungen sowie die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte genau einzuhalten", sagte Jean-Claude Mignon, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), heute in Kiew.

Nach einem Treffen mit Präsident Janukowytsch im Rahmen seines offiziellen Besuchs bezeichnete Jean-Claude Mignon die Einhaltung dieser Verpflichtungen als wichtigen Schritt auf dem Weg hin zur europäischen Integration der Ukraine. Er lud die Behörden insbesondere ein, die Reformen ohne Zögern oder Verzögerungen fortzusetzen und sicherzustellen, dass der Verfassungsreform oberste Priorität eingeräumt wird.

Priorität sollte auch der Überarbeitung der für das reibungslose Funktionieren der Justiz wichtigen Gesetze, insbesondere dem Gesetz über die Staatsanwaltschaft und den Gesetzen über das Justizsystem und den Status von Richtern, beigemessen werden sowie der Polizeireform und den geplanten Verbesserungen der Wahlgesetzgebung.

Der Präsident ermutigte die Ukraine, bei der Umsetzung dieser Reformen ihre Zusammenarbeit mit den Organen des Europarates zu verstärken, vor allem mit der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission). (weiter...)

Siehe auch:
Die Ukraine im Europarat