„Ich begrüße die gestern bei einem Treffen mit namhaften russischen Menschenrechtsverteidigern zum Ausdruck gebrachte Absicht Präsident Putins, am sogenannten ‚Gesetz über ausländische Agenten‘ Änderungen vorzunehmen, um die politischen Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen besser zu definieren. Diese Entwicklung stellt einen eindeutigen Schritt in die richtige Richtung dar. Die Verteidigung von Prinzipien der Menschenrechte und der Demokratie kann nicht als politische Aktivität gelten.

Gleichermaßen begrüße ich, dass Präsident Putin einen Vorschlag über die unparteiische öffentliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Da diesen Organisationen in einer Demokratie eine wichtige Rolle zukommt, ist es als positiver Schritt zu werten, ihnen zusätzliche Unterstützung zu gewähren.

Der Europarat ist bereit, unsere russischen Partner bei diesen und anderen Initiativen zur Gewährleistung der Grundfreiheiten zu unterstützen", erklärte Generalsekretär Jagland.