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Kongress der Gemeinden und Regionen
Fürstentum Monaco zeichnet und ratifiziert Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates begrüßt die gleichzeitige Unterzeichnung und Ratifizierung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung am 10. Januar 2013 durch das Fürstentum Monaco. Der Vertrag tritt für Monaco am 1. Mai 2013 in Kraft. Damit schließt sich das Fürstentum den 45 Mitgliedsstaaten des Europarates an, welche diesen internationalen Vertrag bereits unterzeichnet haben.

Kongress-Präsident Herwig Van Staa (Österreich, EPP/ECC), erklärte, die Ratifizierung der Charta durch Monaco zeige die Bedeutung der dort verankerten Grundsätze, die unabhängig von der Größe eines Staates gelten. Dieser Ratifizierung ging vor kurzem die Ratifizierung durch das Fürstentum Andorra voraus.

„Mit der Zeichnung und Ratifizierung der Charta schließt sich das Fürstentum Monaco der Familie europäischer Nationen an, welche sich für die Anwendung ihrer Prinzipien einsetzen", sagte der Präsident der Kammer der Gemeinden des Kongresses, Jean-Claude Frécon (Frankreich, SOC). „Wir hoffen sehr, dass die Entscheidung Monacos für eine Ratifizierung der Charta die Republik San Marino ermutigt, diesem Beispiel zu folgen, damit der Vertrag von allen Mitgliedsstaaten des Europarates ratifiziert wird. Die Anwendung der Charta auf „100% des europäischen Gebietes" ist eines der Hauptziele des Kongresses". (weiter…)

- Webseite des Kongresses
- Dossier über lokale und regionale Demokratie

Straßburg 10/01/2013
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