Zurück Parlamentarische Versammlung will Dialog mit der Versammlung des Kosovo* intensivieren und ausbauen

Parlamentarische Versammlung
Parlamentarische Versammlung will Dialog mit der Versammlung des Kosovo* intensivieren und ausbauen

In einer heute verabschiedeten Entschließung hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) die Notwendigkeit „direkter Kontakte auf allen Ebenen zwischen dem Europarat und den Behörden des Kosovo" unterstrichen, um die reibungslose Umsetzung der Zusammenarbeit mit dem Europarat sowie die Achtung des Neutralitätsstatus zu gewährleisten. Des Weiteren beschloss die Versammlung, „ihren eigenen Dialog mit den in der Versammlung des Kosovo vertretenen politischen Kräften zu intensivieren und auszubauen" und bat das Präsidium der Versammlung, die entsprechenden Modalitäten festzulegen.

Die Versammlung bedauerte, dass die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit nur langsame Fortschritte mache, insbesondere beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption, und forderte die Behörden des Kosovo sowie die EU-Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX und die Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo UNMIK auf, „die Rechtsstaatlichkeit und die rechtlichen, institutionellen und politischen Rahmenbedingungen zur Korruptionsbekämpfung weiter zu stärken." (weiter...)

*In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, ob im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovo zu verstehen

Straßburg 23/01/2013
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