Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat die ukrainischen Behörden aufgefordert zu erklären, auf welcher Rechtsgrundlage Serhiy Vlasenko, ein Abgeordneter der Opposition, gestern sein Sitz im Parlament entzogen wurde.

„Ich finde es sehr ungewöhnlich, dass ein vom Volk gewählter Abgeordneter so kurzfristig aus dem Parlament ausgeschlossen werden kann, ohne dass er eine schwere Straftat begangen hat.

Ich habe die ukrainischen Behörden aufgefordert, diese Maßnahme zu erklären, die das Grundprinzip einer Demokratie, die Souveränität eines Volkes, seine Vertreter zu wählen, beeinträchtigen könnte", sagt er.

Siehe auch:
PACE-Berichterstatter kritisiert Aufhebung des parlamentarischen Mandats des Abgeordneten der ukrainischen Opposition Serhiy Vlasenko scharf
Die Ukraine im Europarat