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Es gilt das gesprochene Wort

Rede Giovanni Di Stasi, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates

Sehr geehrter Herr Präsident,
Exzellenzen,
meine Damen und Herren,

Ich möchte Ihnen die Stimme der Gebietskörperschaften zu Gehör bringen, eine Stimme, die sich noch viel zu wenig Gehör verschafft. Meine Überzeugung ist es jedoch, dass es sich hier um eine ganz wesentliche Stimme im Konzert der 46 Nationen handelt, die Sie hier vertreten.

Als einziger Vertreter der etwa 200 000 Gemeinden, Regionen, Departements und übrigen Gebietskörperschaften stehe ich vor Ihnen, erfüllt von der Überzeugung der wichtigen Rolle dieses Mosaiks verschiedenster Verwaltungsformen, das gleichsam als Spiegelbild unserer vielfältigen Identitäten gelten möge. Ich selbst bin gewählter Vertreter der italienischen Region Molise, die vielleicht nicht alle von Ihnen kennen, die aber eine sehr starke, ausgeprägte Persönlichkeit besitzt, und in der die Demokratie etwas ganz nahe am Menschen Gelebtes ist. Ein Beispiel dafür, was den Reichtum und die Vielfalt unserer Nationen ausmacht.

Die Botschaft, die ich heute bei diesem feierlichen Anlass vor so zahlreichen illustren europäischen politischen Verantwortungsträgern vermitteln möchte, ist jene der lokalen Demokratie und der lokalen Selbstverwaltung. In der Vergangenheit war der Dialog zwischen gesamtstaatlicher und lokaler Ebene nicht immer einfach. Heute hat sich das geändert, und ich weiß, dass jeder von Ihnen die Bedeutung der lokalen Demokratie richtig einzuschätzen weiß. Erstens, weil ja viele von Ihnen auf dieser Ebene Ihr Wirken für die Gemeinschaft begonnen haben, und zweitens, weil viele von uns auch auf dieser Ebene konkret erlernt haben, wie Demokratie zu funktionieren hat.

Der Europarat hat schon immer diese wesentliche Dimension der modernen Demokratie in den Vordergrund gestellt und war somit einer der Vorläufer dieser notwendigen Entwicklung. Vor allem haben wir daran gearbeitet, die notwendige Aufteilung der Kompetenzen zwischen Gesamtstaat, Region und Gemeinde im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip zu erwirken.

Übrigens war es 1985, dass dieses Prinzip zum ersten Mal bestätigt wurde, und zwar in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die in diesem Jahr ihr zwanzigjähriges Bestehen feiert. 41 unserer 46 Mitgliedsstaaten haben diese Konvention bereits ratifiziert, womit der Beweis dafür geliefert ist, dass die kommunale Selbstverwaltung als konstitutives Element der Demokratie in den Köpfen und in der Realität große Fortschritte gemacht hat.

Für jeden von uns ist heute klar, dass es Demokratie ohne lokale Demokratie nicht geben kann. Exzellenzen, meine Damen und Herren, erlauben sie mir, noch Folgendes hinzuzufügen: das politische Umfeld unserer Demokratien steht ganz offensichtlich im Zeichen eines krisenhaften Wandels, erkennbar an der Zunahme verschiedenster Extremismen, an einer rückläufigen Wahlbeteiligung, an einer diffusen Angst der Öffentlichkeit vor der Globalisierung. In einem solchen Kontext wird die Demokratie auf lokaler Ebene zu einem ganz wesentlichen Element der Wiederbelebung unserer demokratischen Kultur.

Wir sind der Überzeugung, und damit wende ich mich an die hier anwesenden Staats- und Regierungschefs, dass Sie den Beschluss fassen werden, das Potenzial des Kongresses in vollem Umfang auszuschöpfen, und das indem Sie ihm mehr Befugnisse einräumen, damit wir die neuen Herausforderungen bewältigen und an der Umsetzung des noch zu beschließenden Aktionsplanes erfolgreich mitwirken können.