Подробная информация о Договоре №116

Европейская конвенция о выплате компенсации жертвам тяжких преступлений
Название Европейская конвенция о выплате компенсации жертвам тяжких преступлений
Номер СEД №116
Открытие для подписания Страсбург, 24/11/1983  - Договор, открытый для подписания государствами-членами и присоединения государств – не членов Совета Европы
Вступление в силу 01/02/1988  - 3 ратификации.
Краткое содержание

Das Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten, in ihrer Gesetzgebung oder Verwaltungspraxis eine aus öffentlichen Mitteln finanzierte Entschädigung für die Opfer vorsätzlicher Gewalttaten, die eine schwere Körperverletzung oder den Tod zur Folge hatten, vorzusehen.

Das Übereinkommen setzt Mindestanforderungen für eine solche Entschädigungsregelung fest und zählt die Schadenselemente auf, die unbedingt gedeckt werden müssen: Verdienstausfall einer Person, die aufgrund ihrer Verletzung bewegungsunfähig ist, Heilbehandlungs- und Krankenhauskosten, Bestattungskosten und bei Unterhaltsberechtigten Ausfall von Unterhalt.

Das Übereinkommen beruht auf dem Prinzip, daß die soziale Gerechtigkeit einen Staat verpflichtet, nicht nur seine eigenen Staatsbürger zu entschädigen, sondern auch andere Opfer von Gewalttaten, die auf seinem Hoheitsgebiet begangen wurden, wie Wanderarbeitnehmer, Touristen, Studenten usw.

Das Übereinkommen ermöglicht die Festsetzung von Ober- und Untergrenzen für die Zahlung einer Entschädigung. Es bestimmt ferner, daß eine Vertragspartei die Bewilligung einer Entschädigung ablehnen kann, wenn das Opfer z.B. selbst Mitglied einer Verbrecherbande oder kriminellen Vereinigung ist, oder wenn es sich um einen berüchtigten Straftäter handelt.

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