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Mustapha Ben Jaafar, Präsident der tunesischen Verfassungsgebenden Versammlung: „Tunesien ist nicht Kandahar“

Straßburg, 28. Juni 2012 – In seiner leidenschaftlichen, beinahe 40-minütigen Rede erklärte er der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass der tunesische Übergang zur Demokratie auf dem richtigen Weg ist, denn „wenn einige Extremisten sich der Tatsache bewusst werden, dass wir uns an einen Zeitplan halten [Ausarbeitung einer Verfassung, Abhalten von Wahlen], dann beginnen sie zu reagieren."

„Die Medien in Tunesien konzentrieren sich auf vereinzelte Ereignisse und die westlichen Medien schließen sich ihnen an, sodass wir dann den Eindruck haben, dass Tunesien Kandahar ist, was nicht der Realität entspricht", sagte er. Er lobte den Bericht der PACE zum politischen Wandel in Tunesien (Doc. 12949) von Anne Brasseur (Luxemburg, ALDE), weil er auf im Land durchgeführten Untersuchungen beruht.

Kritikern, die behaupten, dass Gewalttaten der Salafisten mit zu viel Nachsicht begegnet wurde, antwortete Ben Jaafar, dass viele Mitglieder der tunesischen Verfassungsgebenden Versammlung unter dem alten Regime, das drastisch gegen Extremismus vorging, Opfer von Unterdrückung waren.Die derzeitige provisorische Regierung, erklärte er, sucht den „Dialog und Konsens zwischen allen Fraktionen – und die Geschichte zeigt, dass dies der beste Weg ist." Er äußerte anschließend, dass für Frauen in der tunesischen Gesellschaft Freiheit und Gleichberechtigung gelten wird, dass das Land sich zur Wahrung von Frauenrechten verpflichtet hat.

Nichtsdestotrotz schlug er einen vorsichtigen Ton an: „Wir sind in einer postrevolutionären Phase"; und er unterstrich den wirtschaftlichen Druck, dem das Land ausgesetzt ist, vor allem durch den zurückgehenden Tourismus und die Arbeitslosigkeit. Er erklärte außerdem, dass die Länder nördlich und südlich des Mittelmeeres sich auf positive Weise mit der illegalen Einwanderung, die „uns und Sie nachts nicht ruhig schlafen lässt" auseinandersetzen müssen. Zum Abschluss verkündete er, dass „die tunesische Revolution gezeigt hat, dass es keinen Widerspruch zwischen dem Islam und der Demokratie gibt."


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