„Das Verhalten der Polizei bei Protestkundgebungen in der Türkei weist abermals auf die Frage des Fehlverhaltens türkischer Polizeikräfte hin. Dies stellt ein seit Langem bestehendes und schwerwiegendes Menschenrechtsproblem dar. Es ist an der Zeit, dass die türkische Polizei die geltenden Menschenrechtsstandards genauer einhält", so Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über seinen Besuch in der Türkei von 1. bis 5. Juli 2013.
Wiewohl die Türkei erhebliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Folter und Misshandlungen verzeichnen kann, liegt seit den Ereignissen um den Gezi-Park zwischen März und Juni 2013 das Augenmerk auf der allgemeinen Schwierigkeit der türkischen Polizei, rechtsverbindliche Menschenrechtsstandards in ausreichendem Maße einzuhalten. Dieses Problem wurde von internationalen Einrichtungen wiederholt verurteilt, insbesondere im Verlauf des letzten Jahrzehnts vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Es liegen schwerwiegende, übereinstimmende und glaubhafte Anschuldigungen über übermäßigen Gewalteinsatz vor, vor allem über den unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengas und über Misshandlungen bei und nach Festnahmen. Dies gibt Anlass zu ernster Besorgnis und erfordert eine entschlossene Reaktion der türkischen Behörden, etwa eindeutigere Regeln über den verhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch Polizeikräfte bei Demonstrationen. Schutzmaßnahmen gegen Misshandlung sollten verstärkt und die Versammlungsfreiheit besser gewährleistet werden." Der Menschenrechtskommissar betonte, dass dies auch eine Überprüfung des geltenden Rechtsrahmens bezüglich der Abhaltung von Demonstrationen erfordert. Diese Regelungen erachtet er als zu restriktiv für eine demokratische Gesellschaft.
Außerdem äußerte der Kommissar seine Besorgnis über die Maßnahmen, die gegen viele Personen und Organisationen im Zusammenhang mit deren gewaltfreien Handlungen bei den Ereignissen um den Gezi-Park ergriffen wurden. (weiter...)
Siehe auch:
Die Türkei im Europarat
