Zurück Weißrussland: Erklärung des Ministerkomitees zu den jüngsten Todesurteilen

Ministerkomitee

Als Reaktion auf die jüngsten Todesurteile in Weißrussland hat das Ministerkomitee des Europarates folgende Erklärungveröffentlicht:

„Das Ministerkomitee bedauert, dass im November 2013 gegen Eduard Lykow die Todesstrafe ausgesprochen wurde. Somit wurden 2013 in Weißrussland vier Todesurteile verkündet.

Ebenso bedauert das Ministerkomitee die Bestätigung der Todesurteils für Alexander Grunow durch das Landesgericht in Gomel, nachdem der Oberste Gerichtshof den Fall zur neuerlichen Überprüfung dorthin zurückverwiesen hatte.

Das Ministerkomitee erkennt an, dass es keine Hinweise auf die Vollstreckung eines Todesurteils im Lauf des Jahres 2013 gibt, stellt aber besorgt fest, dass die wiederholte Aussprache von neuen Todesurteilen den Werten des Europarates widerspricht.

Das Komitee appelliert an den weißrussischen Präsidenten, die Strafen für Eduard Lykow und Alexander Grunow herabzusetzen, und fordert Weißrussland auf, als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe ein formelles Moratorium für Hinrichtungen einzuführen."

Straßburg 22/01/2014
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