Es gilt das gesprochene Wort

Rede von Gerhard SCHRÖDER, Bundeskanzler Deutschlands

Warschau, 17. Mai 2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die vergangenen Tage standen in Europa und in der ganzen Welt im Zeichen des Erinnerns an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 60 Jahren. Auf bewegende Weise haben die Menschen in Deutschland und die Völker Europas der Befreiung unseres Kontinents von den Schrecken der Nazi-Herrschaft, von Krieg, Terror, Unterdrückung und Besatzung gedacht. Als Folge dieses Krieges waren Europa und Deutschland für Jahrzehnte auf schmerzvolle Weise durch Mauer, Stacheldraht und Eisernen Vorhang geteilt.

Durch die friedlichen Revolutionen in Osteuropa ist diese leidvolle und widernatürliche Teilung unseres Kontinents zum Glück überwunden. Viele mutige und weitsichtige Frauen und Männer haben dazu beigetragen. Hier in Warschau möchte ich ganz besonders an das Wirken von Solidarnosc und von Papst Johannes Paul dem Zweiten erinnern.

Auch der Europarat hat eine wichtige Rolle gespielt. Als er im Mai 1949 gegründet wurde, litt Europa bereits unter dem, was der Kalte Krieg genannt wurde. Europa war politisch getrennt in Ost und West. Nur der westliche Teil Europas konnte deshalb zunächst den Europarat bilden. Der Europarat hat sich jedoch von Beginn an nicht als eine Vereinigung gegen andere, sondern als eine Organisation verstanden, die der Förderung von universellen Werten und der Zusammenarbeit von Staaten dient, die sich diesen Werten ve rschrieben haben.

Dieser Anspruch und dieser Auftrag gelten fort. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Minderheitenrechte zu sichern und zu fördern, das sind weiterhin die vornehmsten Aufgaben des Europarats. Er ist dafür in besonderer Weise geeignet. Denn mit seinen heute 46 Mitgliedstaaten ist er eine wirkliche paneuropäische Organisation.

Der Schutz der durch die Europäische Menschenrechtskonvention kollektiv gesicherten Menschenrechte erstreckt sich auf mehr als 800 Millionen Menschen – von Island bis Wladiwostok, vom Nordkap bis ans Mittelmeer und zum Schwarzen Meer.
Möglich wurde das durch die Reaktion des Europarats auf die Epochenwende und den politischen Umbruch in den Jahren 1989/90. Der Europarat hat sich rasch für die mittel- und osteuropäischen Staaten geöffnet und damit ihren Reformprozess nachhaltig gestützt.
Seiner parlamentarischen Versammlung kommt das Verdienst zu, schon im Mai 1989 parlamentarischen Delegationen aus diesen Ländern einen Sondergast-Status eingeräumt zu haben. Parlamentarier der jungen Demokratien konnten dadurch frühzeitig in Ausschüssen und sogar im Plenum des Europarates mitwirken. Diese Rolle eines Wegbereiters für eine demokratische, friedliche und kooperative Ordnung in ganz Europa ist es, die den Europarat auszeichnet.

Auf den Europarat können wir deshalb nicht verzichten.
Aber auch für den Europarat gilt: Wer in einer Zeit des raschen Wandels zukunftsfähig sein will, darf nicht beim Erreichten stehen bleiben. Wir sollten uns daher gemeinsam dafür einsetzen, die Arbeit des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu erleichtern und zu verbessern. Dafür ist es wichtig, dass das 14. Zusatzprotokoll bald in Kraft treten kann. Deutschland wird das Seine dazu tun.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Sicherung von Meinungs- und Medienfreiheit. Es entspricht dem politischen Auftrag des Europarats, hier Standards zu setzen. Aktuell sind wir gefordert, gegen drei Geißeln der Menschheit zu kämpfen: gegen Terrorismus, gegen Menschenhandel und gegen Geldwäsche. Der Europarat hat hierzu auf diesem Gipfel bedeutende Konventionen zur Zeichnung aufgelegt. Meine Regierung wird sich für eine zügige Unterzeichnung und Ratifizierung der Konventionen einsetzen, damit sich diese wichtigen Rechtsinstrumente auch bald in der Praxis bewähren können.

Meine Damen und Herren,
auf unserem Treffen geht es auch um das Verhältnis des Europarats zu anderen internationalen Organisationen. Wo immer möglich, sollten Duplizierungen vermieden werden. Ich denke dabei insbesondere an das Verhältnis zwischen Europäischer Union und Europarat.

Die auf diesem Treffen verabschiedeten Leitlinien sind geeignet, eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen Europäischer Union und Europarat zu eröffnen. Auch wenn vieles im Detail noch zu regeln ist – diese Chance sollte entschlossen genutzt werden.

Darüber hinaus kann dem Europarat in einigen der sogenannten "Zukunftsfragen" eine größere Bedeutung zukommen. Ich hielte es für richtig, wenn im Rahmen des Europarats den aktuellen gesetzgeberischen Herausforderungen in Bereichen wie Biomedizin oder Biotechnologie mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Hier hat der Europarat eine Vorbildfunktion und kann auch weiterhin eine wichtige Rolle übernehmen.