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Es gilt das gesprochene Wort

Rede von Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik

Sehr geehrter Präsident,
sehr geehrter Präsident der Parlamentarischen Versammlung,
sehr geehrter Generalsekretär,
sehr geehrte Exzellenzen,
meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,

Ich freue mich sehr hier zu sein und an Präsident Barrosos Stelle die Europäische Kommission zu vertreten. Ich freue mich besonders, so viele langjährige Freunde und Kollegen hier versammelt zu sehen.

Die Förderung der starken europäischen Werte, die Verteidigung der Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit bilden schon seit mehr als 50 Jahren den Kern des europäischen Integrationsprozesses.

Die EU verdankt es nicht zuletzt dem Europarat und seiner Rolle bei der Festlegung der Standards für die Grundwerte auf unserem Kontinent, dass sie zu der Organisation geworden ist, die wir heute kennen.

Bei dieser Sitzung, die den europäischen Werten gewidmet ist, möchte ich auf die langjährige, ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europarat verweisen.

Durch unsere gemeinsamen Programme und Projekte sind zahlreiche Initiativen innerhalb der Europäischen Union oder zugunsten der Mitgliedsländer des Europarates in vielen Bereichen sehr erfolgreich, so zum Beispiel bei der Förderung der pluralistischen Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und bei der Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Die Kommission und der Europarat können außerdem auf eine lange Geschichte der Zusammenarbeit im Bildungsbereich zurückschauen. Sei es auf dem Gebiet der Hochschulbildung, mit unserer gemeinsamen Arbeit für ein gegenseitiges Anerkennen von Qualifikationen und für die Weiterentwicklung des „Bologna Prozesses“, sei es auf dem Gebiet des Spracherwerbs oder bei der Erziehung zu demokratischer Staatsbürgerschaft; bei all dem kann ich nur immer wieder unsere hervorragende Zusammenarbeit betonen.

Für besonders wichtig halte ich eine auf die Bedeutung der Menschenrechte ausgerichtete Erziehung. Dies ist schon seit vielen Jahren eines der Hauptanliegen meines politischen Wirkens, auch zu meiner Zeit als Vorsitzende des Netzwerks Menschlicher Sicherheit. Wir brachten ein Handbuch über Menschenrechtserziehung heraus.

Die Europäische Kommission und der Europarat sollten ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet verstärken.

Es ist unsere gemeinsame Aufgabe dies weiterzuführen und zu prüfen, wo wir noch mehr tun können.

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie daran erinnern, dass die Europäische Kommission schon seit vielen Jahren einen Beitritt zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte fordert. Jetzt enthält die EU-Verfassung eine Beitrittsverpflichtung: „Die Europäische Union soll der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten“. Dies wird nicht nur für den Schutz der Menschenrechte in Europa von historischer Bedeutung sein, sondern auch ein starkes Symbol dafür sein, dass sich die EU und der Europarat den paneuropäischen Werten verpflichten.

Deswegen bin ich sehr erfreut darüber, heute ankündigen zu können, dass die Europäische Kommission als das EU-Organ, das für das Aushandeln des Beitrittsvertrages verantwortlich ist, zwei wichtige Schritte Richtung Konventionsbeitritt machen wird.

Zunächst wird die Kommission damit beginnen, mit unseren Mitgliedsstaaten erste fachliche Diskussionen über die verschiedenen rechtlichen und technischen Fragen in Zusammenhang mit einem künftigen Beitrittsvertrag zu führen. Bei diesen Diskussionen sollten die wichtigsten Fragen geklärt werden.

Als zweiten Schritt wird die Kommission spätestens in diesem Herbst erste informelle Gespräche mit dem Europarat beginnen. Das Ergebnis der Gespräche mit unseren Mitgliedsländern wird natürlich für die Gespräche mit dem Europarat, die parallel geführt werden, entscheidend sein; aber ich denke, dass es wichtig ist, diesen Gesprächsprozess so schnell wie möglich in Bewegung zu setzen.

Beitrittsverhandlungen können erst beginnen, wenn die EU-Verfassung in Kraft ist und wir wollen dem Ratifizierungsprozess keinesfalls vorgreifen. Wenn die Kommission jedoch mit der Klärung erster technischer Fragen in diesem komplexen Prozess beginnt, erfüllt sie gegenüber den anderen EU-Organen und vor allem gegenüber unseren Bürgern ihre Pflicht. Sie erwarten zu Recht, dass der Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention – ein lang erwarteter Schritt für den Schutz ihrer Grundrechte – ohne weitere Verzögerung erfolgt.

Meine sehr gehrten Damen und Herren,
während dieses Gipfels werden wir immer wieder auf die europäischen Werte, die in den Dokumenten und Konventionen des Europarates verankert sind, Bezug nehmen. Jedoch sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass es nicht genügt auf diese Werte wohlwollend zu verweisen. Wir müssen sie als unser gemeinsames Erbe bewahren. Und wir müssen diese Werte festigen, um das demokratische Fortbestehen unserer Institutionen und das Wohlergehen unserer Bürger auch weiterhin vorantreiben zu können.

Das ist eine wichtige Botschaft aller Europäer an den Rest der Welt.