Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ein Memorandum herausgegeben, in dem er seine Vorschläge für einen Beitrag zum Dritten Gipfel der Staats- und Regierungschefs skizziert.
Angesichts der ständig steigenden Zahl von Beschwerden fordert das Memorandum eine langfristige Strategie, um die Wirksamkeit des in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (1950) vorgesehenen Systems zum Schutz der Menschenrechte zu erhalten. (weiter...)
Luzius Wildhaber, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
''Was den Europäischen Gerichtshof angeht, muss der Gipfel zwei Punkte ansprechen: Die Zukunft des Gerichtshofs und den Beitritt der Europäischen Union zur Menschenrechtskonvention'' Interview
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat gefordert, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Dritten Gipfel den Platz des Europarates in der institutionellen Landschaft Europas definieren und "der Organisation für die kommenden Jahre ein klares politisches Mandat erteilen". (weiter...) Beitrag der Parlamentarischen Versammlung zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs
René van der Linden, Präsident der Parlamentarischen Versammlugn
''Es gibt es keinen besseren Ort als den Europarat, um die geplante 'Gute Nachbarschaftspolitik' der EU umzusetzen'' Interview
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