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Gemeinsame Erklärung

Der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

Sind sich der wichtigen Rollen des Europarates und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit bei der Förderung der Sicherheit, der Zusammenarbeit, des Friedens und der Stabilität auf der Grundlage ihrer Kernwerte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewusst,

Erkennen an, dass die Zusammenarbeit zwischen internationalen und europäischen Organisationen und Einrichtungen ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung des Dritten Gipfels des Europarates sind,

Haben das gegenseitige Interesse die Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen zu stärken,

Erinnern an die Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates (Nr. CM/Del/Dec(2005)925/2.3) und des Ständigen Rates der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Nr. 670),

Sind überzeugt, dass die sofortige Umsetzung dieser Erklärungen ein wichtiger Schritt ist, um zu erreichen, dass sich die beiden Organisationen wirklich bestmöglich ergänzen,

Möchten die Verabschiedung der Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ankündigen, deren Text beigefügt ist, und die Teilnehmer des Dritten Gipfels des Europarates darauf aufmerksam machen.

In Warschau, 17. Mai 2005

Dr. Adam Daniel Rotfeld, Außenminister
der Republik Polen
Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates

Dr. Dimitrij Rupel, Außenminister
der Republik Slowenien
amtierender Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Erklärung über die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Die Mitgliedsstaaten des Europarates und die Teilnehmerstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,

Erinnern an die im Dezember 2004 durch das Ministerkomitee des Europarates (Nr. CM/865/01122004) und den Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa getroffenen Entscheidungen(Nr. 637),

Erkennen die Notwendigkeit an, die Beziehungen der beiden Organisationen dem sich verändernden internationalen Umfeld anzupassen und dabei die in der Satzung des Europarates und in der Charta für Europäische Sicherheit der OSZE und in anderen Dokumenten und Entscheidungen beider Organisationen festgelegten Ziele und Prinzipien zu wahren,

Sind entschlossen, für ein freies Europa ohne Trennlinien zu arbeiten, das sich auf gemeinsame Werte gründet und sich zur Wahrung der Demokratie, der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, der umfassenden Sicherheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Marktwirtschaft verpflichtet hat,

Sind überzeugt, dass die beiden Organisationen, um dieses Ziel zu erreichen, noch enger zusammenarbeiten müssen, damit sie wirksame, aufeinander abgestimmte Mittel erarbeiten können, um sich den Bedrohungen und Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen, auf der Grundlage des bestmöglichen Ergänzens der beiden Organisationen, der Transparenz und der demokratischen Verantwortlichkeit, und unter Berücksichtigung der Autonomie, der verschiedenen Mitglieder und der unterschiedlichen Aufgaben der beiden Organisationen,

Sind entschlossen zu gewährleisten, dass die rechtlichen Errungenschaften des Europarates und die politischen Verpflichtungen der OSZE, die Grundlage für diese verstärkte Zusammenarbeit bilden,

Begrüßen die von der im Dezember 2004 eingesetzten Koordinationsgruppe begonnene Arbeit, die die von den Mitglieds- und Teilnehmerstaaten eingegangene Verpflichtung deutlich macht, die Zusammenarbeit zwischen beiden Organisationen zu stärken,

Fordern die Koordinationsgruppe auf, insbesondere die Formulierung konkreter Empfehlungen darüber voranzutreiben, wie die Koordination und Zusammenarbeit der beiden Organisationen innerhalb gemeinsamer Interessensbereiche, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Arbeit in diesen Bereichen, verstärkt werden kann, wobei damit begonnen werden sollte, Fragen zum Kampf gegen den Terrorismus, zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten, zur Bekämpfung des Menschenhandels sowie zur Förderung der Toleranz und Nicht-Diskriminierung zu klären.

Sind sich darin einig, dass, um dies durchzusetzen, verschiedene Formen der Zusammenarbeit, wie gemeinsame Treffen und gemeinsame Aktivitäten, geprüft werden sollten und die Mitglieds- und Teilnehmerstaaten noch mehr miteinbezogen werden müssen, um Synergien herzustellen und unnötige Überschneidungen der Aufgabenbereiche zu vermeiden, wobei die unterschiedliche Natur und die verschiedenen Mitglieder beider Organisationen berücksichtigt und ihre jeweiligen Vorteile bestmöglich genutzt werden müssen.

Fordern eine bessere Koordination mit den nationalen Verwaltungen der Mitglieds- und Teilnehmerstaaten, um zu gewährleisten, dass die genannten Prinzipien wirksam umgesetzt werden;

Entschließen sich, diese Erklärung den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE vorzulegen und würden deren Absicht, die Zusammenarbeit zwischen beiden Versammlungen zu verstärken, sehr begrüßen.