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2. Europäischer Jugendgipfel (Warschau, 15.-16. Mai 2005)
Wir, die Teilnehmer des 2. Jugendgipfels, sind hier zusammengekommen und möchten als Vertreter der Jugendorganisationen und der Netzwerke der Mitgliedsstaaten der Europäischen Kulturkonvention das Stattfinden des Dritten Gipfels der Staats- und Regierungschefs des Europarates begrüßen und diese Gelegenheit nutzen, um folgende Erklärung abzugeben.
Wir erkennen die wichtige Rolle des Europarates an, die dieser innerhalb der europäischen Landschaft bei der Schaffung und Unterstützung eines Europas ohne Trennlinien, dessen gemeinsame Werte Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind, einnimmt.
Wir verweisen auf die Schlusserklärung des im Jahr 1993 abgehaltenen Ersten Gipfels der Staats- und Regierungschefs des Europarates, in der die Überzeugung zum Ausdruck gebracht wurde, dass die Teilnahme junger Menschen von wesentlicher Bedeutung ist, für die Schaffung eines Europas, dessen Länder völlig unterschiedlich und doch eng miteinander verbunden sind.
Wir betonen, dass die Europäische Jugendkampagne „Alle anders – alle gleich“ zur Arbeit des Europarates in den Bereichen Menschenrechte und beim Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Intoleranz, einen außergewöhnlichen Beitrag leistet.
Wir heben die Errungenschaften des Jugendsektors des Europarates hervor; in den Bereichen Teilnahme und demokratische Staatsbürgerschaft, Soziale Kohäsion, Interkultureller Dialog und Frieden, Entwicklung der Jungendpolitik und der politischen Forschung wurden die Hauptanliegen des Jugendsektors umgesetzt; wir nehmen des Weiteren den Erfolg der Europäischen Jugendzentren und des Europäischen Jugendfonds bei der Umsetzung dieser Hauptanliegen zur Kenntnis.
Wir befürworten die Veranstaltung „Europa, Jugend und Globalisierung“, die die jungen Menschen dazu aufforderte, globale Solidarität zu fördern und wir fordern den Europarat auf, in den jungen Menschen wichtige Mitarbeiter bei der Umsetzung seiner globalen Strategien zu sehen und sie nicht nur als Nebendarsteller zu betrachten.
Wir begrüßen es, dass der Europarat die Vielfalt als wesentliches Element bei der Schaffung der europäischen Einheit anerkennt und fördert.
Die Sicherung des Friedens und die Förderung der sozialen Kohäsion auf der Grundlage der Vielfalt stellen uns heute immer noch, trotz aller unternommenen Anstrengungen zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie in Europa, vor eine große Herausforderung, verleihen dem Europarat mehr denn je eine Daseinsberechtigung und rechtfertigen die Notwendigkeit, junge Menschen auf allen Ebenen mit einzubeziehen.
Deswegen fordern wir die Staats- und Regierungschefs auf, die wesentliche Rolle des Europarates innerhalb der europäischen Landschaft anzuerkennen, die dieser sowohl als Förderer und Wächter der Demokratie spielt, als auch bei der Umsetzung des Prinzips „Alle anders – alle gleich“, als Grundlage unserer gemeinsamen Werte, und wir fordern, dass sie die Rolle der jungen Menschen und der Jungendorganisationen als Schlüsselfiguren beim Bau Europas anerkennen und unterstützen.
Insbesondere fordern wir anzuerkennen, dass die Teilnahme der Jugend bei der Förderung und beim Funktionieren der Demokratie eine wesentliche Rolle spielt. Das bedeutet, dass es notwendig ist:
- anzuerkennen, dass Teilnahme und aktive Staatsbürgerschaft heißt, das Recht, die Mittel, den Raum, die Gelegenheit und, wenn nötig, auch die Unterstützung zu haben, um an Entscheidungsprozessen teilzunehmen und diese zu beeinflussen und um Handlungen und Aktivitäten durchzuführen, die zur Schaffung einer besseren und gerechteren Gesellschaft beitragen1” ;
- die überarbeitete Europäischen Charta über die Teilnahme junger Menschen am städtischen und regionalen Leben umzusetzen;
- die Möglichkeit der Schaffung einer Konvention über Jungendpolitik zu überprüfen, in der die Notwendigkeit, Jugend teilnehmen zu lassen enthalten ist;
- auf der Grundlage der Erkenntnisse des Europarates und in Zusammenarbeit mit jungen Menschen, gemäß dem vom Direktorat für Jungend und Sport des Europarates entwickelten Prinzip des gemeinsamen Managements, die Entwicklung nationaler Politikbewegungen junger Menschen zu fördern;
- ein Modell für institutionelle Zusammenarbeit zu entwickeln, das sektorübergreifende Jungendpolitikbewegungen mehr und mehr möglich macht und das einen Beitrag für die Stärkung der Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union darstellt;
- das Potential anzuerkennen, das die Arbeit der Nicht-Regierungsorganisationen für junge Menschen und des Europäischen Jugendforums enthält und ihr Fortbestehen zu garantieren, um ihnen zu ermöglichen, auch weiterhin zur Entwicklung der Zivilgesellschaft beitragen zu können;
- die finanziellen Mittel und die Mitarbeiterzahl des Europäischen Jungendfonds zu erhöhen;
- bei der Festlegung der wesentlichen Aufgaben des Europarates in den kommenden Jahren, der Jugend in den Politikbereichen einen Platz einzuräumen.
Um das Prinzip „Alle anders – alle gleich“ umzusetzen, verweisen wir insbesondere auf die wachsende Notwendigkeit, unter den jungen Europäern die Menschenrechte – als unsere Grundwerte – ins Bewusstsein zu rücken und zwischen der Jugend Europas und darüber hinaus einen offenen Dialog zu führen. Das bedeutet, dass es notwendig ist:
- den zusätzlichen Wert einer nicht konventionellen Bildung und Erziehung und die Rolle der Jungendorganisationen bei der Bekämpfung und Ausmerzung des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus, der Angst vor dem Islam und aller anderen Formen der Respektlosigkeit anzuerkennen;
- eine auf die Bedeutung der Menschenrechte ausgerichtete Erziehung zu fördern und innerhalb des Europarates die Bedeutung der Jugend beim Schutz der Menschenrechte hervorzuheben;
- dadurch dass alle sozialen Gruppierungen in die Gesellschaft mit aufgenommen werden und ein politischer Prozess angestrengt wird, um Mobilitätshindernisse aus dem Weg zu schaffen, ein Europa ohne Trennlinien zu schaffen;
- den interkulturellen und interreligiösen Dialog zu stärken und die Jugend dabei zu unterstützen, diesen Dialog zu führen und kulturelle Unterschiedlichkeit zu respektieren;
- die Jugend bei der Förderung der globalen Solidarität zu unterstützen;
- Vielfalt als besonderen Wert zur Schaffung friedlicher Gesellschaften, die auf Respekt und nicht auf Ausgrenzung basieren, anzuerkennen und zu fördern;
- Jugendorganisationen und Netzwerke dabei zu unterstützen, für Gleichheit und soziale Kohäsion einzutreten und sich gegen Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, der gesundheitlichen Verfassung, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts, des ethnischen, linguistischen, kulturellen oder religiösen Hintergrunds, des wirtschaftlichen Umfeldes, der Zugehörigkeit zu einer Minderheitengruppe, der Staatsbürgerschaft oder des Wohnens in ländlichen, abgelegenen Gebieten zu wehren.
Auf dieser Grundlage fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, ihre politische Verpflichtung zu bekräftigen und die jungen Menschen zu ermutigen und sie dabei zu unterstützen, bei der Schaffung europäischer Gesellschaften, die auf gemeinsamen Werten basieren, teilzunehmen.
Um dieses Ziel umzusetzen, fordern wir die Europäischen Staats- und Regierungschefs auf, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und gemäß dem Prinzip der Teilnahme, einen umfassenden Handlungsplan für den Europarat zu erstellen, dessen Hauptanliegen es sein sollte, die Demokratie durch Teilnahme zu stärken, indem er die Beziehungen zwischen jungen Bürgern und öffentlichen Behörden verbessert.
Dieser Handlungsplan sollte eine Europäische Jugendkampagne beinhalten, deren Hauptanliegen es ist, junge Menschen dahingehend zu ermutigen und zu unterstützen, bei der Schaffung friedlicher Gesellschaften, die auf Vielfalt, nicht auf Ausgrenzung, auf Respekt und gegenseitigem Verständnis basieren, aktiv teilzunehmen.
Wenn die Jugend ermutigt und dabei unterstützt wird, sich in diesen Bereichen mit einzubringen, wird dadurch die Zusammenarbeit zwischen dem Jugendsektor und den anderen Sektoren des Europarates gestärkt. So wird der einzigartige Beitrag hervorgehoben, den die jungen Menschen zur Arbeit des Europarates leisten und wir können uns den wichtigsten Herausforderungen unserer Gesellschaften stellen: eine funktionierende Demokratie schaffen und Einheit herstellen, indem wir uns auf die gemeinsame Flagge schreiben „Alle Anders – alle gleich“.
1 Anmerkung: Präambel der überarbeiteten Europäischen Charta über die Teilnahme junger Menschen am städtischen und regionalen Leben, im Mai 2003 vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates verabschiedet.