Die Ziele des Warschauer Gipfels 2005
Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs des Europarates findet am 16. und 17. Mai in der polnischen Hauptstadt Warschau statt und damit in einer Stadt, die eine symbolträchtige Rolle in der europäischen Geschichte gespielt hat. Der Gipfel soll sicherstellen, dass die Tätigkeit des Europarates den Bedürfnissen der 800 Millionen Bürger seiner 46 Mitgliedsstaaten entspricht. Des Weiteren soll die Arbeit des Europarates auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts hin ausgerichtet werden. Auf dem Gipfel werden die künftigen Ziele und Prioritäten des Europarates im Rahmen eines neuen politischen Mandats festgelegt. Der Gipfel wird außerdem auf höchster politischer Ebene die Rolle des Europarates im europäischen und globalen Gefüge stärken. Der Gipfel soll außerdem: - die wichtigste Aufgabe des Europarates - Schutz und Förderung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf dem europäischen Kontinent - bestätigen und stärken; - einen gesamteuropäischen politischen Dialog auf Ebene der Regierungen, der Parlamente sowie auf regionaler und lokaler Ebene entwickeln; - die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetzen, insbesondere eine effizientere Bearbeitung der Beschwerden und schnellere Entscheidungsprozesse; - die Tätigkeit des Europarates zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, des interkulturellen Dialogs und der demokratischen Staatsbürgerschaft stimulieren; - die Beziehungen zur und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union (EU), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und eventuell den Vereinten Nationen (UN) stärken. Weitere Themen des Gipfels sind: Menschenhandel, Terrorismus, Schutz nationaler Minderheiten, Geldwäsche, Korruption, organisierte Kriminalität, Gewalt gegen Kinder, Internetnutzung, Freizügigkeit der Europäer in Europa, Migrationsströme und Umsiedelungen.