Wozu ein Gipfel? Warum jetzt?

Die Mitgliedsstaaten des Europarates kamen am 8. Juli 2004 überein, am 16. und 17. Mai 2005 in Warschau ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des Europarates abzuhalten. Als Gastgeber stellte sich mit Polen jenes Land zur Verfügung, das zu diesem Zeitpunkt im Ministerkomitee den Vorsitz führt. Das ist der dritte Gipfel, der vom Europarat organisiert wird. Der erste fand 1993 in Wien, der zweite 1997 in Straßburg statt.

Der Wiener Gipfel stand ganz im Zeichen der Öffnung nach Osten, der Straßburger Gipfel im Zeichen der Festigung der Demokratie in den neuen Mitgliedsländern. Der Warschauer Gipfel wird das erste Gipfeltreffen, an dem alle Staaten des europäischen Kontinents teilnehmen werden, mit Ausnahme von Weißrussland. Endlich ist Europa unter einem gemeinsamen Dach vereint, verbunden durch gemeinsame Werte und Ziele. Deshalb sprechen Politiker bereits jetzt vom „Gipfel der europäischen Einheit.“

„Der Beschluss des Ministerkomitees, das Dritte Gipfeltreffen des Europarates einzuberufen, geht auf die Notwendigkeit zurück, die Arbeit zum Aufbau eines Europas ohne Trennlinien fortzuführen. Als Land, das den Vorsitz im Ministerkomitee innehat und als Gastgeberland ist Polen fest entschlossen, alles daran zu setzen, diesen der Gipfel zu einem großen politischen Erfolg werden zu lassen.“
Jan Truszczynski, stellvertretender Außenminister Polens und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarats.

„Der Gipfel muss in meinen Augen dazu dienen, Verpflichtungen zu erneuern bzw. neu einzugehen, Bilanz zu ziehen und neuen Schwung zu holen. Der Europarat hat eine große Zukunft vor sich. Denn unsere Organisation unterscheidet sich in Aufgabe und Dimension von der Europäischen Union und spielt eine durch nichts zu ersetzende Rolle bei der Verwirklichung unserer europäischen Ziele: sie ist deren Fundament. Und soweit ich weiß, kann kein Bauwerk, und sei es noch so ambitioniert, ohne Fundament auskommen.“ Michel Barnier, französischer Außenminister, vor der Parlamentarischen Versammlung, Januar 2005.

Warum in Warschau?

Warschau ist eine Hauptstadt mit großem Symbolwert. Hier laufen viele Fäden der europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts zusammen:

- Warschau hat die schlimmsten Momente der jüngeren europäischen Geschichte mitgemacht, vor allem während der Nazizeit;

- durch die historische Rolle der Solidarnosc ist Warschau auch die Hauptstadt des Widerstands gegen den Kommunismus;

- Polen war eines der ersten mittel- und osteuropäischen Länder, das nach dem Fall der Mauer dem Europarat beigetreten ist (1991, ein Jahr nach Ungarn).

Das Schloss, auf dem das Gipfeltreffen stattfinden wird, wurde während des Krieges völlig zerstört und erst mit den Spenden der polnischen Diaspora wieder aufgebaut. Das Schloss ist ein kraftvolles Symbol der Erneuerung Europas nach der Tragödie des Zweiten Weltkriegs.

Welche Ziele verfolgt der Gipfel?

In einer Zeit, da die EU-Erweiterung dem europäischen Gefüge ein völlig neues Gesicht gibt, muss das Gipfeltreffen die Rolle des Europarates als Hüter der grundlegenden und auf dem gesamten Kontinent geltenden Werte neu bestätigen. Bei ihrer Wintersitzung im Januar 2005 hat die Parlamentarische Versammlung ihrer Erwartung Ausdruck verliehen, die Staats- und Regierungschefs mögen die Aufgaben des Europarates innerhalb der institutionellen Landschaft Europas klar definieren und ihm „einen klaren Auftrag für die Zukunft“ erteilen.

„Ziel des Gipfels ist es, die Prioritäten des Europarates festzulegen und seine Schlüsselstellung innerhalb des europäischen Gefüges des 21. Jahrhunderts zu stärken. Der Gipfel muss als Gelegenheit genutzt werden, eine neue Erklärung zu verabschieden, in der die in der Satzung festgelegte Aufgabe unserer Organisation erneut bekräftigt wird: eine engere Bindung unter den Mitgliedsstaaten anzustreben, auf Basis gemeinsamer Verpflichtungen zu Demokratie, Menschenrechten und zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, aber auch zur Förderung des sozialen Zusammenhalts, der Bildung und Erziehung sowie der Kultur als Träger weiterer Entwicklung.“ Terry Davis, Generalsekretär, Oslo, September 2004.

(1) Politischer Zusammenhalt: Europa verbinden

Die Idee einer europäischen Einheit wird nie das Vertrauen und die Unterstützung – beide sind gleichermaßen entscheidend - der europäischen Völker erhalten, wenn die Aufgaben unter den verschiedenen europäischen Organisationen nicht klar verteilt sind, oder wenn es dabei Überschneidungen geben sollte. Das Gipfeltreffen wird also die Rolle des Europarates neu definieren und die Zusammenarbeit und das Zusammenwirken mit allen europäischen Organisationen stärken müssen.

Der spezielle Auftrag des Europarates, der ihn von anderen Organisationen unterscheidet und der beim Gipfel erneut bestätigt werden muss, besteht darin, die Grundwerte zu schützen und zu verteidigen. So betrachtet, ist der Europarat ein in dieser Art einmaliger Ort der Zusammenarbeit und des Austausches. Dank dieser verbindenden Funktion konnte der Europarat, gerade in der Zeit nach dem Fall der Mauer, den Demokratisierungsprozess der Länder Mittel- und Osteuropas begleiten. Auch heute ist er für viele Staaten, die noch nicht Mitglieder der Europäischen Union sind – und manche werden das auch in absehbarer Zukunft nicht sein – immer noch eine der wichtigsten Organisationen zur Zusammenarbeit.

Das Gipfeltreffen „muss der Organisation einen klaren politischen Auftrag für die Zukunft erteilen, und Ideen liefern, wie das Zusammenwirken der verschiedenen europäischen Organisationen wirkungsvoller gestaltet werden kann.“ René van der Linden, nach seiner Wahl zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung im Januar 2005.

„Der Europarat muss vor allem in seinem ureigensten Bereich stark sein, und auch in Zukunft Hervorragendes auf den Gebieten leisten, die er besser kennt als jeder andere: Menschenrechtsschutz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit. Darin liegt die spezifische Eigenschaft der Organisation.“
Michel Barnier, französischer Außenminister.

(2) Entwicklung der Demokratie

Konflikte entstehen oft durch Verletzung der Menschenrechte und versäumte Pflege der Rechtsstaatlichkeit. Um solchen Verletzungen vorzubeugen und den Frieden zu sichern, bündelt der Europarat seine Aktivitäten, um die Achtung der Demokratie und ihrer Grundwerte sicherzustellen. In dieser Hinsicht spielt der Europarat eine Schlüsselrolle. Er fördert und festigt die demokratische Sicherheit – als wichtiges Pendant zur militärischen Sicherheit. Um als Wächter der Demokratie zu fungieren, ist der Europarat am besten platziert.

Deshalb ist die Einrichtung eines Europarats-Forum für die Zukunft der Demokratie vorgeschlagen worden. Ziel des Forums wäre es, die Demokratie und die politischen Freiheiten zu stärken und die Bürger aktiv einzubinden gemäß den Schlussfolgerungen der Konferenz von Barcelona vom 17.-19. November 2004. Das Forum ist als Plattform für den Austausch von Informationen, Ideen und Beispielen guter Praktiken sowie als Diskussionsforum über mögliche künftige Tätigkeiten gedacht. Es steht allen Mitgliedsstaaten sowie der Zivilgesellschaft offen. Politiker, Vertreter des öffentlichen Lebens, Experten oder Akademiker werden daran teilnehmen.

„Die Festigung und Ausweitung der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit müssen der Kern der Mission des Europarats bleiben. Ich hoffe sehr, dass der Gipfel diese Werte als unsere Grundlage bestätigen wird. Zudem hoffe ich, dass es uns möglich sein wird, mehr Mittel für die Förderung der Demokratie bereitstellen zu können.“ Terry Davis, Generalsekretär des Europarates

(3) Menschenrechte

Die Europäische Menschenrechtskonvention ist eine der erfolgreichsten Leistungen in der Geschichte des Europarates. Ihr ist es zu verdanken, dass heute rund 800 Millionen Menschen einen umfassenden Schutz ihrer Menschenrechte genießen, wie er nirgendwo sonst auf der Welt gegeben ist. Dazu kommen noch die Leistungen der Organisation in den Bereichen der Sozialrechte, des Schutzes nationaler Minderheiten sowie des Rechts auf freie Meinungsäußerung. Schließlich arbeitet der Europarat noch europaweit an der Abschaffung jeder Form von Folter, Diskriminierung und Ungleichbehandlung.

Seit mehr als zehn Jahren schlägt der Europarat nun schon Alarm und versucht, alle Mitgliedsländer und internationale Organisationen davon zu überzeugen, dass gemeinsam gegen den Menschenhandel vorgegangen werden muss. Er hat im Übrigen eine weitere europäische Konvention verabschiedet, die Europäische Konvention gegen Menschenhandel, die beim Gipfeltreffen zur Zeichnung aufliegen wird. Die Konvention legt die Betonung auf den Schutz der Opfer und widmet sich des Weiteren der Frage der Verfolgung der Schieber und Menschenhändler sowie möglichen Vorbeugemaßnahmen. Die Konvention sieht ebenfalls die Schaffung eines unabhängigen Kontrollmechanismus vor.

„Der Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei und damit sowohl ein Verbrechen als auch eine schreiende Verletzung der Menschenwürde. Der Europarat hat große Anstrengungen unternommen und seine Mitgliedsländer verfügen nun über ein hervorragendes Instrument im Kampf gegen den Menschenhandel und zum Schutz der Opfer: Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich auch nur ein einziger Staat weigern könnte, diesen Kampf gemeinsam mit uns und an unserer Seite zu führen.“ Maud de Boer-Buquicchio, Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates
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Der Europarat arbeitet auch eng mit den Regierungen in seinen Mitgliedsländern zusammen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Der Terrorismus stellt eine der größten Bedrohungen für die Menschenrechte überhaupt dar. Beim Kampf gegen den Terrorismus muss der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sein. Es wurde bereits eine ganze Reihe diesbezüglicher Maßnahmen ergriffen. Für das Gipfeltreffen kann mit der Freigabe zweier weiterer Konventionen des Europarates gerechnet werden, die Terrorismusprävention und Terrorismusfinanzierung zum Gegenstand haben.

„Es ist möglich, wirksame Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus zu ergreifen und die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten, ohne deshalb die grundlegenden Werte des Europarates beschränken zu müssen, die sein Fundament bilden: Freiheit, bürgerliche Rechte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“
Terry Davis, Generalsekretär des Europarates.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Bewusstsein um die Achtung und den Schutz der Menschenrechte verändert und auf diesem Gebiet so große Erwartungen geweckt, dass er zum Opfer seines eigenen Erfolges wurde. Angesichts der sich häufenden Verzögerungen bei der Behandlung der eingereichten Beschwerden (die jährliche Zunahme beträgt zwischen 25 und 30%) ist eine tief greifende Reform vonnöten, damit der Gerichtshof auch in Zukunft seine in dieser Form einzigartige Aufgabe erfüllen kann.

Das neue Protokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention, auch als Protokoll Nr. 14 bekannt, soll ein wirkungsvolleres Funktionieren des Gerichtshofes ermöglichen, und zwar nicht zuletzt durch eine rationalisierte und beschleunigte Behandlung der Beschwerden. Das Protokoll, das 2004 zur Zeichnung aufgelegt wurde, sollte so rasch wie möglich ratifiziert werden. Alle Mitgliedsstaaten sind anlässlich des Gipfeltreffens dazu aufgefordert.

„In meinen Augen ist es von allergrößter Bedeutung, dass die Mitgliedsstaaten des Europarates das Protokoll so rasch wie möglich ratifizieren. Wir glauben, das Protokoll liefert dem Gerichtshof jene nützlichen Verfahrensregeln, die es ihm erlauben, seine Verfahren weiter zu rationalisieren und zu beschleunigen.“ Luzius Wildhaber, Präsident des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Januar 2005.

(4) Rechtsstaatlichkeit: Staaten ermutigen, den Kernkonventionen beizutreten

Der Europarat kann auf 195 Konventionen und Verträge zurückblicken. Diese Texte zeugen vom Willen, die verschiedenen Gesetzgebungen in Europa einander anzugleichen. Wenn ein Staat eine Konvention zeichnet und ratifiziert, dann erklärt er sich damit bereit, diese Bestimmungen in seine nationalen Gesetze zu übernehmen. Damit trägt er dazu bei, in Gesellschaften, die auf dem Prinzip der Rechtstaatlichkeit beruhen, gemeinsame Rechtsnormen zu entwickeln.

Die Mitgliedsstaaten müssen alle wichtigen Konventionen zeichnen, ratifizieren und umsetzen. Eines der Ziele des Europarats-Gipfels besteht darin, die Staaten dazu anzuhalten.

(5) Sozialer Zusammenhalt, Bildung und Erziehung, Kultur: Ein Europa für alle

Der soziale Zusammenhalt, Bildung, Erziehung und Kultur sind wesentliche Elemente für die Verwirklichung der Werte des Europarates und die Gewährleistung der langfristigen Sicherheit aller Europäer. Der Europarat bekämpft aktiv jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung, und vertritt ein demokratisches Kulturmodell, das die aktive Mitwirkung der Gesellschaft und aller ihrer Mitglieder vorsieht.

So perfekt die institutionelle Architektur einer Demokratie auch sein mag, eine demokratische Gesellschaft bleibt ohne aktive und kompetente Mitwirkung aller Bürger an der demokratischen Entwicklung undenkbar. Im Bewusstsein um diese Tatsache wurde die Entwicklung und die Vermittlung von Demokratie in vielseitiger Form in den Bereichen Bildung und Jugend als ein weiteres Hauptziel des Gipfeltreffens festgelegt.

Die Vielfalt ist nicht nur ein europäischer Grundwert, sondern auch eine unverzichtbare Voraussetzung für soziale Stabilität und sozialen Zusammenhalt. Auf dem Gipfel soll ein Programm verabschiedet werden, das die Förderung kultureller Vielfalt als Ziel verfolgt, sowie den Zugang zu Kultur und Kulturerbe erleichtern und helfen soll, den interkulturellen Dialog weiterzuentwickeln.

„Wir erleben heute ein Wiederaufleben der Spannungen zwischen Diversität und Identität. Kulturelle und religiöse Identität werden bisweilen dazu benutzt, die Spannungen zwischen Volksgruppen sowie rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Handlungen zu rechtfertigen. Es ist wichtig zu verstehen, dass jetzt, da der Europarat sich anschickt, diesen Herausforderungen entgegen zu treten, unser Wirken im kulturellen Bereich von ganz außerordentlicher Bedeutung ist. Unser Wunsch, stabile und friedliche Gesellschaften zu schaffen, die auf gemeinsamen Werten gründen, und in denen jeder Platz findet, macht es nötig, dass diese Werte im Geist und in den Herzen jeder neuen Generation neu geboren werden.“ Terry Davis, Breslau, Dezember 2004.