Zurück Generalsekretärin verurteilt Aggression der Russischen Föderation und fordert Solidarität mit Ukraine

Generalsekretärin verurteilt Aggression der Russischen Föderation und fordert Solidarität mit Ukraine

Bei der außerordentlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić über die Reaktion der Organisation auf den anhaltenden Angriff der Russischen Föderation in der Ukraine gesprochen. „Seit am 25. Februar beschlossen wurde, der Russischen Föderation das Recht auf Vertretung zu entziehen, sind die Behörden des Landes weder aus der Organisation ausgetreten, noch haben sie den aggressiven Feldzug in der Ukraine beendet.

Weiterhin liegt ein gravierender Verstoß gegen Artikel 3 unserer Satzung vor. Es obliegt dem Ministerkomitee – also unseren Mitgliedsstaaten –, zu bestimmen, was nun gegebenenfalls unternommen werden sollte: den Entzug des Vertretungsrechts aufrechtzuerhalten oder die Russische Föderation zum Austritt aufzufordern. Im Einklang mit der Satzung holt das Ministerkomitee die Stellungnahme der Parlamentarischen Versammlung bezüglich der nächsten Schritte ein. Ich bin überzeugt, dass Sie die Frage sorgfältig erwägen werden, und sehe Ihren Schlussfolgerungen entgegen.“

Die Generalsekretärin äußerte ihre Bestürzung über die schockierenden Bilder aus der Ukraine von Menschen, die vor Gewalt und Zerstörung fliehen, und betonte, dass das „vor allem eine Tragödie für die Ukraine“ sei und es nun Priorität habe, „der Bevölkerung der Ukraine und unseren ukrainischen Kolleginnen und Kollegen mit Solidarität und Hilfe beizustehen.“

Darüber hinaus ergriff sie die Gelegenheit, um zu bekräftigen, dass sich die Ziele des Europarates auch in der kommenden schweren Phase nicht ändern werden: Er werde die europäischen Menschenrechts-, Demokratie- und Rechtsstaatlichkeitsnormen weiter zum Wohle aller schützen und fördern.


 Rede der Generalsekretärin [EN, FR]

Generalsekretärin Strassburg 14. März 2022
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