News 2023
Environmental sustainability: a priority for social inclusion
The Council of Europe Bank (CEB) works hard to keep the environmental footprint of its social investments as light as possible. Not only is this essential for our planet, but the Bank believes that social inclusion and progress on the environment, particularly climate action, go hand in hand, and...
Neues Informationsblatt über reproduktive Rechte und den EGMR
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte des Europarates hat ein neues Informationsblatt zu Fällen veröffentlicht, die reproduktive Rechte betreffen. In dem Informationsblatt werden die Maßnahmen zusammengefasst, die von 10 Mitgliedsstaaten als...
Internationales Forum befasst sich mit neu entstehenden Cyber-Bedrohungen für Jugendliche durch Drogenhändler
Bei einem zweitägigen Forum in Mexiko-Stadt, das gemeinsam von der Plattform des Europarates für Drogenpolitik, der Pompidou-Gruppe, veranstaltet wurde, kamen Vertreterinnen und Vertreter aus der ganzen Welt zusammen, um die Politik gegen Bedrohungen durch den Drogenhandel zu koordinieren, die...
Neue Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz im Journalismus
Der zwischenstaatliche Lenkungsausschuss für Medien und die Informationsgesellschaft (CDMSI) des Europarates hat neue Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz von Systemen der künstlichen Intelligenz (KI) im Journalismus verabschiedet. Diese Leitlinien sind ein wichtiger Beitrag zur...
Hassrede im Sport bekämpfen, um inklusive Gesellschaften aufzubauen
Im Jahr 2024 wird das Projekt des Europarates und der Europäischen Union „Bekämpfung von Hassrede im Sport“ in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Montenegro und Spanien die Kampagne #SportISRespect starten. In der sich schnell verändernden Welt des Sports ist Hassrede als...
Kongress des Europarates besorgt über die Kommunalwahlen in Serbien
Der Sprecher des Kongresses der Gemeinden und Regionen für die Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen, Stewart Dickson, hat seine große Besorgnis über die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten zum Ausdruck gebracht, welche die Partner des Kongresses im Rahmen ihrer gemeinsamen internationalen...
Venedig-Kommission veröffentlicht neue Gutachten
Das Fachorgan des Europarates für Verfassungsfragen, die Venedig-Kommission, hat bei seiner jüngsten Plenarsitzung am 15. und 16. Dezember in Venedig acht Entwürfe von Gutachten und Amicus-Curiae-Schriftsätzen zu Armenien, Georgien, dem Kosovo, der Republik Moldau und der Ukraine geprüft. Dazu...
Schutz von Kindern an den Grenzen Europas: Neue Leitlinien für Grenzschutz- und andere Behörden
In einer neuen, gemeinsamen Publikation geben der Europarat und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) einen Überblick über die relevanten Menschenrechtsnormen an den Grenzen Europas, die für Kinder gelten. Die Leitlinien fassen unter dem Titel „Kinder und Migration: Grundrechte...
Immer mehr Länder treten Budapest-Konvention bei
Die 14. Ausgabe der Octopus-Konferenz ist in Bukarest (Rumänien) zu Ende gegangen. Immer mehr Länder treten der Budapest-Konvention des Europarates bei: Die Zahl der Vertragsparteien aus der ganzen Welt beträgt nunmehr 69, wobei Brasilien, Nigeria und Kamerun die jüngsten Beitrittsstaaten sind....
Generalsekretärin bei Begegnung der Maison de l’Europe
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute anlässlich der von der Maison de l’Europe am 15. Dezember in den Räumlichkeiten des Pariser Rathauses veranstalteten Begegnung eine Rede gehalten. „In diesen Zeiten, in denen ein demokratischer Rückschritt droht und die...
Mitgliedsstaaten halten informellen Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft ab
Delegationen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates haben einen informellen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zum Thema „Herausforderungen für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten“ abgehalten, wobei es insbesondere um jene ging, die in den...
Fahrplan der Generalsekretärin für die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft mit dem Europarat
Am 15. Dezember hat der Europarat den Fahrplan der Generalsekretärin für die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft mit der Organisation für den Zeitraum 2024 bis 2027 (SG/Inf(2023)28) veröffentlicht. Das Ministerkomitee begrüßte den Fahrplan als einen wichtigen Schritt bei der Umsetzung der...
Verleihung des Nord-Süd-Preises 2022 des Europarates in Lissabon
In der portugiesischen Assembleia da República in Lissabon hat die Verleihung des Nord-Süd-Preises 2022 stattgefunden. Der Preis wurde an zwei herausragende Organisationen verliehen, um damit ihren außergewöhnlichen Beitrag zur Förderung der Widerstandsfähigkeit lokaler Gemeinschaften in...
Verwaltungsrat des Schadensregisters für die Ukraine hält seine erste Sitzung ab
Bei seiner ersten Sitzung in Den Haag (11.-15. Dezember 2023) hat der Verwaltungsrat des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine (RD4U) seinen Vorsitzenden und seine stellvertretende Vorsitzende gewählt, seine Geschäftsordnung verabschiedet...
Was tun gegen die Zunahme von Antisemitismus, Intoleranz und Hass aufgrund der Religion?
Angesichts der Zunahme von Antisemitismus, Intoleranz und Hass in Europa, der durch die Religion motiviert ist, arbeitet der Europarat in all seinen relevanten Foren daran, die Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken und zu seiner Bekämpfung beizutragen. Bei seiner Plenarsitzung vom 5.–8....
Anhörung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall „Ukraine gegen Russland“
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält eine Anhörung vor der Großen Kammer im Fall Ukraine gegen Russland ab, der die Krim betrifft. Gegenstand des Falls sind Behauptungen der Ukraine, dass die Russische Föderation seit Februar 2014 auf der Krim immer wieder gegen die Europäische...
Antifolterkomitee: Portugal sollte ein wirksames System zur Untersuchung polizeilicher Misshandlungen einrichten
In einem neuen Bericht unterstreicht das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) erneut, dass die portugiesischen Behörden ein wirksames und abschreckendes System zur Untersuchung von Misshandlungen durch die Polizei einrichten müssen, die in Portugal seit Jahren ein immer wiederkehrendes Problem...
Über 500 Fachleute für Computerkriminalität aus aller Welt nehmen an Octopus-Konferenz 2023 teil
Auf Initiative des Europarates kommen von 13. bis 15. Dezember mehr als 500 Fachleute für Computerkriminalität aus der ganzen Welt in Bukarest (Rumänien) zusammen, um über bewährte Verfahren für die Sicherung und den Austausch elektronischer Beweismittel zu diskutieren und die internationale...
Generalsekretärin trifft Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, getroffen. Bei dem Treffen wurde der aktuelle Stand in Bezug auf das Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation...
USA: Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht Bericht über Korruptionsprävention und Integrität in Bezug auf hohe Exekutivfunktionen und das FBI
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht die Vereinigten Staaten auf, ihre Bemühungen zur Förderung der Integrität von Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und in Bezug auf das Personal des Federal Bureau of Investigation (FBI)...
