Подробная информация о Договоре №166

Европейская конвенция о гражданстве
Название Европейская конвенция о гражданстве
Номер СEД №166
Открытие для подписания Страсбург, 06/11/1997  - Договор, открытый подписи стран членов и стран которые не являются членами, которые приняли участие в составлении и во вступлении других стран не членов
Вступление в силу 01/03/2000  - 3 ратификации.
Краткое содержание

Das Übereinkommen, das das Übereinkommen von 1963 (ETS Nr. 43) nicht ändert und mit diesem nicht unvereinbar ist, legt eine Reihe von Grundsätzen und Bestimmungen zu allen Aspekten der Staatsangehörigkeit fest.

Es sieht vor, den Erwerb der Staatsangehörigkeit und den Wiedererwerb der ursprünglichen Staatsangehörigkeit zu erleichtern. Gleichzeitig zielt es darauf ab, die Möglichkeiten des Verlusts der Staatsangehörigkeit zu begrenzen und den willkürlichen Entzug der Staatsangehörigkeit zu verhindern. In diesem Zusammenhang sieht das Übereinkommen vor, daß jede Vertragspartei garantieren muß, daß Anträge in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten bei Ablehung einer Überprüfung durch Verwaltungsbehörden oder Gerichte entsprechend der innerstaatlichen Gesetzgebung unterzogen werden können.

Das Übereinkommen legt den rechtlichen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in diesem Bereich fest. Seine Bestimmungen gelten für Personen, die in Fällen einer Staatennachfolge staatenlos zu werden drohen oder die mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, sowie für Wehrpflichtige mit mehrfacher Staatsangehörigkeit. Das Übereinkommen sieht vor, daß jeder Vertragsstaat nach seinem eigenen Recht bestimmt, wer seine Staatsangehörigen sind. Gleichzeitig enthält es Grundsätze zur Verhinderung von Staatenlosigkeit und Diskriminierung und fordert die Achtung der Menschenrechte von Personen, die sich rechtmäßig und gewöhnlich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten.

Um die Zusammenarbeit zu erleichtern, verpflichten sich die Vertragsstaaten, dem Generalsekretär des Europarats Angaben über ihr innerstaatliches Staatsangehörigkeitsrecht zu übermitteln und einander auf Ersuchen Angaben über ihr innerstaatliches Staatsangehörigkeitsrecht und über die Entwicklungen hinsichtlich der Anwendung des Übereinkommens zukommen zu lassen.

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