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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 181

Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten bezüglich Kontrollstellen und grenzüberschreitendem Datenverkehr

Straßburg/Strasbourg, 8.XI.2001

Nichtamtliche Übersetzung


Präambel

Die Vertragsparteien dieses Zusatzprotokolls zu dem am 28. Januar 1981 in Straßburg zur unterzeichnung aufgelegten Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet),

in der Überzeugung, dass Kontrollstellen, die ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen, zu einem wirksamen Schutz des Menschen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beitragen;

in Anbetracht der Bedeutung, die dem Informationsaustausch zwischen den Völkern zukommt;

in der Erwägung, dass es angesichts der Zunahme des grenzüberschreitenden Austausches personenbezogener Daten erforderlich ist, im Zusammenhang mit diesem Austausch den wirksamen Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Persönlichkeitsbereichs zu gewährleisten,

sind wie folgt übereingekommen :

Artikel 1 – Kontrollstellen

1Jede Vertragspartei sieht eine oder mehrere Stellen vor, di dafür zuständig sind, die Einhaltung der Maßnahmen zu gewährleisten, durch die in ihrem internen Recht die in den Kapiteln II und III des Übereinkommens und in diesem Protokoll aufgestellten Grundsätze verwirklicht werden.

2aZu diesem Zweck haben die genannten Stellen insbesondere Untersuchungs- und Einwirkungsbefugnisse sowie das Klagerecht oder eine Anzeigebefugnis bei Verstößen gegen Vorschriften des internen Rechts, welche die in Absatz 1 genannten Grundsätze verwirklichen.

bJede Kontrollstelle kann von einer Person mit einer Eingabe in Bezug auf den Schutz ihrer Rechte und Grundfreiheiten bei den Verarbeitungen personenbezogener Daten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, befasst werden.

3Die Kontrollstellen nehmen ihre Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr.

4Gegen beschwerende Entscheidungen der Kontrollstellen steht der Rechtsweg offen.

5Unbeschadet des Artikels 13 des Übereinkommens sorgen die Kontrollstellen in Übereinstimmung mit Kapitel IV des Übereinkommens für die zur Erfüllung ihrer Kontrollaufgaben notwendige gegenseitige Zusammenarbeit, insbesondere durch den Austausch sachdienlicher Informationen.

Artikel 2 –Grenzüberschreitender Verkehr personenbezogener Daten mit einem Empfänger, der nicht der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei des Übereinkommens untersteht

1Jede Vertragspartei sieht vor, dass personenbezogene Daten an einen Empfänger, der der Hoheitsgewalt eines Staates oder einer Organisation untersteht, der beziehungsweise die nicht Vertragspartei des Übereinkommens ist, nur dann weitergegeben werden dürfen, wenn dieser Staat oder diese Organisation ein angemessenes Schutzniveau für die beabsichtigte Datenweitergabe gewährleistet.

2Abweichend von Absatz 1 kann jede Vertragspartei die Weitergable personenbezogener Daten erlauben,

awenn dies im internen Recht vorgesehen ist

wegen spezifischer Interessen des Betroffenen, oder

wegen berechtigter überwiegender Interessen, insbesondere wichtiger öffentlicher Interessen, oder

bwenn Garantien, die sich insbesondere aus Vertragsklauseln ergeben können, von der für die Weitergabe verantwortlichen Stelle geboten werden und diese von den zuständigen Behörden in Übereinstimmung mit dem internen Recht für ausreichend befunden werden.

Artikel 3 – Schlussbestimmungen

1Die Vertragsparteien betrachten die Artikel 1 und 2 als Zusatzartikel zum Übereinkommen; alle Bestimmungen des Übereinkommens sind dementsprechend anzuwenden.

2Dieses Protokoll liegt für die Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens zur Unterzeichnung auf. Nachdem die Europäischen Gemeinschaften dem Übereinkommen unter den darin vorgesehenen Bedingungen beigetreten sind, können sie das Protokoll unterzeichnen. Das Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Ein Unterzeichner des Protokolls kann es nur ratifizieren, annehmen oder genehmigen, wenn er das Übereinkommen früher oder gleichzeitig ratifiziert, angenommen oder genehmigt hat oder ihm beigetreten ist. Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

3aDieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf seiner Unterzeichner nar Absatz 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

bFür jeden Unterzeichner dieses Protokolls, der seine Zustimmung ausdrückt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.


4aNach dem Inkrafttreten dieses Protokolls kann jeder Staat, der dem Übereinkommen beigetreten ist, auch dem Protokoll beitreten.

bDer Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; diese wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach ihrer Hinterlegung folgt.

5aJede Vertragspartei kann dieses Protokoll jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

bDie Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

6Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den Europäischen Gemeinschaften und jedem Staat, der diesem Protokoll beigetreten ist :

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 3;

djede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 8. November 2001 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Europäischen Gemeinschaften und allen zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.

Источник: бюро Договоров на http://conventions.coe.int - * Disclaimer.