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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 154

Protokoll zum Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit

Straßburg/Strasbourg, 11.V.1994

Nichtamtliche Übersetzung


Die Mitgliedsstaaten des Europarates, die dieses Protokoll zu dem in Paris am 14. Dezember 1972 unterzeichneten Europäischen Abkommen über Soziale Sicherheit (in der Folge als "Abkommen" bezeichnet) unterzeichnet haben,

in der Erwägung, daß es wünschenswert ist, bestimmte Bestimmungen des Abkommens im Hinblick auf die Ausdehnung seines persönlichen Geltungsbereiches zu ändern,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

1In den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten des Abkommens, die durch dieses Protokoll gebunden sind, ersetzen die Bestimmungen des Artikels 2 die entsprechenden Bestimmungen des Abkommens.

2In den Beziehungen zwischen den Vertragsstaaten des Abkommens, die nicht Vertragsstaaten dieses Protokolls sind, und den Vertragsstaaten dieses Protokolls bleibt das Abkommen in seiner ursprünglichen Form anwendbar.

Artikel 2

Artikel 4 des Abkommens erhält folgende Fassung:

"1Dieses Abkommens gilt für:

aPersonen, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Vertragsstaaten gelten oder galten, sowie ihre Familienangehörigen und ihre Hinterbliebenen;

böffentliche Bedienstete und ihnen nach den Rechtsvorschriften des in Betracht kommenden Vertragsstaates Gleichgestellte, unbeschadet des Artikels 2 Absatz 4, soweit für sie die Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates, auf die sich dieses Abkommen bezieht, gelten.

2Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe b gilt dieses Abkommen nicht für Personengruppen, für die das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen die Befreiung von der Anwendung der im Empfangsstaat oder im Wohnortstaat geltenden Rechtsvorschriften über Soziale Sicherheit vorsieht, mit Ausnahme der Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals der diplomatischen Missionen oder konsularischen Vertretungen und der privaten Hausangestellten dieser Missionen oder Vertretungen."

Artikel 3

1Jeder Mitgliedsstaat des Europarates kann bei Unterzeichnung dieses Protokolls oder bei seiner Ratifikation, Annahme oder Genehmigung erklären, Artikel 8 oder Artikel 11 oder beide Artikel des Abkommens nur auf Personen, die von Artikel 4 des Abkommens erfaßt sind, anzuwenden, ohne die in Artikel 2 dieses Protokolls vorgesehene änderung zu berücksichtigen.

2Jeder Vertragsstaat, der von der in Absatz 1 vorgesehenen Erklärung Gebrauch macht, kann eine solche Erklärung jederzeit durch eine Notifizierung an den Generalsekretär des Europarates widerrufen.

Artikel 4

Die Bestimmungen des Artikels 74 des Abkommens gelten für dieses Protokoll entsprechend.

Artikel 5

1Dieses Protokoll liegt für die Mitgliedsstaaten des Europarates, die das Abkommen unterzeichnet haben, zur Unterzeichnung auf, wobei die Zustimmung ausgedrückt werden kann durch:

aUnterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung oder

bUnterzeichnung mit Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung mit nachfolgender Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.

2Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.

3Ein Mitgliedsstaat des Europarates darf weder ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen noch seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn er nicht bereits Vertragsstaat des Abkommens ist oder gleichzeitig wird.

Artikel 6

1Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach Ablauf von drei Monaten nach dem Tag in Kraft, an dem sich zwei Mitgliedsstaaten nach Artikel 5 damit einverstanden erklärt haben, dieses Protokoll für sich als bindend anzusehen.

2Für jeden Mitgliedsstaat, der sich in der Folge damit einverstanden erklärt, dieses Protokoll für sich als bindend anzusehen, tritt dieses Protokoll am ersten Tag des Monats nach Ablauf von drei Monaten nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.

Artikel 7

1Jeder Staat, der nicht Mitglied des Europarates ist und auf Einladung des Ministerkomitees des Europarates nach Artikel 77 des Abkommens diesem beitritt, kann diesem Protokoll beitreten.

2Der Beitritt erfolgt durch die Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarates und wird mit dem Tag des Beitritts zum Abkommen oder im Falle des späteren Beitritts am ersten Tag des Monats nach Ablauf von drei Monaten nach dem Tag der Hinterlegung wirksam.

Artikel 8

1Dieses Protokoll bleibt so lange wie das Abkommen in Kraft.

2Jeder Vertragsstaat kann dieses Protokoll, soweit es ihn betrifft, ein Jahr nach Inkrafttreten durch eine an den Generalsekretär des Europarates gerichtete Notifikation kündigen.

3Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär des Europarates wirksam.

4Die Bestimmungen des Artikels 79 des Abkommens gelten für dieses Protokoll entsprechend.

Artikel 9

Der Generalsekretär des Europarates notifiziert binnen einem Monat den Vertragsstaaten, den Unterzeichnerstaaten und dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes:

ajede Unterzeichnung,

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde,

cjede Erklärung oder Notifizierung nach Artikel 3,

djeweils den Tag des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 6,

ejede Notifikation einer Kündigung nach Artikel 8,

fjede andere dieses Protokoll betreffende Handlung, Notifikation oder Mitteilung.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterzeichnet.

Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 1994 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarates hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarates übermittelt jedem unterzeichnenden Staat und beitretenden Staat beglaubigte Abschriften.

 

Источник: бюро Договоров на http://conventions.coe.int - * Disclaimer.