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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 152

Protokoll Nr. 2 zu dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe *

Straßburg/Strasbourg, 4.XI.1993

Nichtamtliche Übersetzung


Die Staaten, die dieses Protokoll zu dem am 26. November 1987 in Straßburg unterzeichneten Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (im folgenden als "Übereinkommen" bezeichnet) unterzeichnen,

in der Überzeugung, daß es angebracht ist, die Mitglieder des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (im folgenden als "Ausschuß" bezeichnet) in die Lage zu versetzen, zweimal wiedergewählt zu werden;

sowie in der Erwägung, daß es erforderlich ist, eine ordnungsgemäße Neuwahl der Mitglieder des Ausschusses zu gewährleisten,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

1In Artikel 5 Absatz 3 lautet Satz 2 wie folgt:

"Sie können zweimal wiedergewählt werden."

2Artikel 5 des Übereinkommens wird durch folgende Absätze 4 und 5 ergänzt:

"4Um sicherzustellen, daß soweit wie möglich die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses alle zwei Jahre neu gewählt wird, kann das Ministerkomitee vor jeder späteren Wahl beschließen, daß die Amtszeit eines oder mehrerer der zu wählenden Mitglieder nicht vier Jahre betragen soll, wobei sie jedoch weder länger als sechs noch kürzer als zwei Jahre sein darf.

 

5Handelt es sich um mehrere Amtszeiten und wendet das Ministerkomitee Absatz 4 an, so wird die Zuteilung der Amtszeiten vom Generalsekretär des Europarats unmittelbar nach der Wahl durch das Los bestimmt."

Artikel 2

1Dieses Protokoll liegt für die Staaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben oder ihm beitreten, zur Unterzeichnung auf; sie können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken:

_____

(*)Zu Beginn seines in Krafttretens am 1. März 2002 ist dieses Protokoll unbedingt dem Übereinkommen SEV 126 zugeordnet.

aindem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

 

bindem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen.

2Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 3

Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem alle Vertragsparteien des Übereinkommens nach Artikel 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Protokoll gebunden zu sein.

Artikel 4

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und den Nichtmitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind:

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde;

cden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 3;

djede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Protokoll.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Protokoll unterschrieben.

Geschehen zu Staßburg am 4. November 1993 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarals beglaubigte Abschriften.

Источник: бюро Договоров на http://conventions.coe.int - * Disclaimer.