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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 130

Übereinkommen über Insidergeschäfte *

Straßburg/Strasbourg, 20.IV.1989

Nichtamtliche Übersetzung


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, daß bestimmte Finanzgeschäfte in börsennotierten Wertpapieren von Personen durchgeführt werden, die Verluste zu vermeiden oder Gewinne zu erzielen suchen, indem sie die ihnen zur Verfügung stehenden vertraulichen Informationen nutzen und so die Chancengleichheit unter den Anlegern und die Glaubwürdigkeit des Marktes beeinträchtigen;

in der Erwägung, daß sich ein derartiges Verhalten auch für die Volkswirtschaften der betroffenen Mitgliedstaaten und insbesondere für das ordnungsgemäße Funktionieren der Wertpapiermärkte als gefährlich erweist;

in der Erwägung, daß aufgrund der Internationalisierung der Märkte und des bequemen Einsatzes der modernen Kommunikationsmittel zuweilen derartige Geschäfte auf dem Markt eines Staates von Personen getätigt werden, die in diesem Staat nicht ansässig sind oder die mit Hilfe von Personen handeln, die dort nicht ansässig sind;

in der Erwägung, daß die bereits in vielen Mitgliedstaaten auf innerstaatlicher Ebene unternommenen Bemühungen, derartigen Praktiken entgegenzuwirken, es unerläßlich machen, besondere Mechanismen zum Umgang mit diesen Situationen und zur Koordinierung der Bemühungen auf internationaler Ebene zu schaffen,

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I – Begriffsbestimmungen

Artikel 1

1Für die Zwecke dieses Übereinkommens bedeutet ein regelwidriges Insidergeschäft ein regelwidriges Geschäft, das von einer Person getätigt wird:

 

 

_____

(*)Text in Übereinstimmung mit dem Protokoll (ETS 133) als von seinem Inkrafttreten auf 1. Oktober 1991.

Der Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft am 1. Dezember 2009 in Kraft. Als Konsequenz ab diesem Zeitpunkt gilt jede Bezugnahme auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Europäische Union zu lesen.


adie Vorsitzender oder Mitglied eines Vorstands oder eines anderen Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans oder bevollmächtigter Vertreter oder aber Angestellter eines Emittenten von Wertpapieren ist und die ein Geschäft auf einem organisierten Wertpapiermarkt getätigt oder tätigen lassen hat, indem sie wissentlich noch nicht öffentlich bekannte Informationen benutzt hat, in deren Besitz sie aufgrund ihres Berufs gelangt ist und deren Preisgabe geeignet war, den Wertpapiermarkt erheblich zu beeinflussen, mit dem Ziel, sich selbst oder einem Dritten einen Vorteil zu verschaffen;

bwelche die oben beschriebenen Geschäfte unter wissentlicher Benutzung noch nicht öffentlich bekannter Informationen getätigt hat, die sie in Ausübung ihrer Aufgaben oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit erlangt hatte;

cwelche die oben beschriebenen Geschäfte unter wissentlicher Benutzung noch nicht öffentlich bekannter Informationen getätigt hat, die ihr von einer der unter Buchstabe a oder b genannten Personen mitgeteilt wurden.

2Für die Zwecke dieses Übereinkommens:

abezeichnet der Begriff "organisierter Wertpapiermarkt" Wertpapiermärkte, die Vorschriften unterliegen, welche von den zu diesem Zweck staatlich anerkannten Behörden erlassen worden sind;

bbezeichnet der Begriff "Wertpapier" von Wirtschaftsunternehmen, Handelsgesellschaften oder anderen Emittenten nach dem innerstaatlichen Recht jeder Vertragspartei emittierte übertragbare Wertpapiere, wenn diese Wertpapiere auf einem nach Buchstabe a organisierten Markt gehandelt werden können, sowie andere übertragbare Wertpapiere, die zum Handel auf einem solchen Markt in Übereinstimmung mit den darauf anzuwendenden innerstaatlichen Vorschriften zugelassen sind;

cbezeichnet der Begriff "Geschäft" jede Handlung auf einem organisierten Wertpapiermarkt, die ein Recht auf ein Wertpapier im Sinne des Buchstabens b begründet oder begründen kann.

Kapitel II – Austausch von Informationen

Artikel 2

Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander in Übereinstimmung mit diesem Kapitel soweit wie möglich Hilfe beim Austausch von Informationen im Zusammenhang mit Sachverhalten zu leisten, welche die Annahme begründen oder nahelegen, daß regelwidrige Insidergeschäfte getätigt worden sind.

Artikel 3

Jede Vertragspartei kann sich durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung verpflichten, anderen Vertragsparteien im Rahmen der Gegenseitigkeit soweit wie möglich Hilfe beim Austausch von Informationen zu leisten, die für die Überwachung der auf einem organisierten Wertpapiermarkt getätigten Geschäfte erforderlich ist, welche den gleichberechtigten Zugang zu Informationen für alle Marktteilnehmer oder die Qualität der den Anlegern zur Verfügung gestellten Informationen beeinträchtigen könnten, mit dem Ziel, einen fairen Handel sicherzustellen.


Artikel 4

1Jede Vertragspartei bestimmt eine oder mehrere Behörden, die tatsächlich dafür zuständig sind, ein Hilfeersuchen zu stellen sowie von den durch die einzelnen Vertragsparteien bestimmten entsprechenden Behörden Hilfeersuchen entgegenzunehmen und zu bearbeiten.

2Jede Vertragspartei teilt in einer an den Generalsekretär des Europarats gerichteten Erklärung die Bezeichnung und die Anschrift der in Übereinstimmung mit diesem Artikel bestimmten Behörde oder Behörden sowie diesbezügliche Änderungen mit.

3Der Generalsekretär notifiziert den anderen Vertragsparteien diese Erklärungen.

Artikel 5

1Das Hilfeersuchen ist zu begründen.

2Es hat eine Darstellung des Sachverhalts, der die Annahme begründet oder nahelegt, daß regelwidrige Insidergeschäfte getätigt worden sind, oder, wenn gemäß den von den Vertragsparteien nach Artikel 3 festgelegten Vorschriften um Hilfe ersucht wird, den Hinweis auf die in Artikel 3 genannten Grundsätze, die verletzt wurden, zu enthalten.

3Das Ersuchen hat einen Hinweis auf die Bestimmungen zu enthalten, nach denen die Geschäfte in dem Staat der ersuchenden Behörde rechswidrig sind.

4Das Ersuchen ist in einer der Amtssprachen des Staates der ersuchten Behörde oder in einer der Amtssprachen des Europarats abzufassen oder in eine dieser Sprachen zu übersetzen.

5Das Ersuchen enthält Angaben über:

adie ersuchende Behörde und die ersuchte Behörde;

bdie von der ersuchenden Behörde gewünschten Informationen, die Personen oder Stellen, die darüber verfügen könnten, oder den Ort, wo sie erhältlich sein könnten;

cdie Gründe der ersuchenden Behörde für das Ersuchen sowie dessen Zweck und die von der Behörde nach innerstaatlichem Recht vorgesehene Verwendung der Informationen;

ddie Frist, innerhalb deren eine Antwort erbeten wird, sowie im Dringlichkeitsfall dessen Gründe.

Artikel 6

1Das Hilfeersuchen wird durch die ersuchte Behörde in Übereinstimmung mit den Vorschriften und Verfahren erledigt, die im Recht der Vertragspartei festgelegt sind, der die Behörde untersteht.

2Erfordert es die Einholung von Informationen und liegen keine speziellen Bestimmungen vor, so müssen die im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Vorschriften für die Beweisaufnahme von der ersuchten Behörde oder in ihrem Namen angewendet werden können. Die bei Verletzung des Berufsgeheimnisses vorgesehenen Sanktionen finden keine Anwendung im Hinblick auf Informationen, die im Verlauf von Ermittlungen zwingend mitgeteilt werden müssen.

3Diese Bestimmungen lassen die dem Beklagten im innerstaatlichen Recht gewährten Rechte unberührt.

4Soweit nicht eine Mitteilung für die Erledigung des Ersuchens unbedingt erforderlich ist, sind die ersuchte Behörde und die bei der Einholung der Informationen beteiligten Personen verpflichtet, Stillschweigen über das Ersuchen, seinen Inhalt und die auf diese Weise eingeholten Informationen zu bewahren.

5Jedoch erklärt jede Vertragspartei bei der in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmung der Behörde, welche Abweichungen von dem in Absatz 4 genannten Grundsatz möglicherweise durch ihr innerstaatliches Recht vorgeschrieben oder zugelassen sind:

entweder um den freien Zugang der Bürger zu den Akten der Verwaltung sicherzustellen;

oder wenn die bestimmte Behörde verpflichtet ist, anderen Verwaltungs- oder Justizbehörden die im Rahmen des Ersuchens mitgeteilten oder eingeholten Informationen anzuzeigen;

oder – unter der Voraussetzung, daß die ersuchende Behörde davon in Kenntnis gesetzt wurde – um Verstöße gegen die Gesetze der ersuchten Vertragspartei zu ermitteln oder die Einhaltung solcher Gesetze sicherzustellen.

Artikel 7

1Die ersuchende Behörde darf die mitgeteilten Informationen nicht zu anderen als den in dem Ersuchen angeführten Zwecken verwenden.

2Die ersuchte Behörde kann die Mitteilung der erbetenen Informationen verweigern oder nachträglich Einwände gegen ihre Verwendung zu den in dem Ersuchen angeführten Zwecken erheben oder bestimmte Bedingungen festlegen, es sei denn:

aes handelt sich um Tatsachen im Sinne des Artikels 1,

bdie angeführten Zwecke entsprechen den in Artikel 2 definierten Zielen und

cdie Tatsachen stellen in jedem der beiden Staaten eine Regelwidrigkeit im Hinblick auf die Vorschriften dieser Staaten dar.

3Wünscht die ersuchende Behörde die mitgeteilten Informationen zu anderen als den in dem ursprünglichen Ersuchen angeführten Zwecken zu verwenden, so muß sie die ersuchte Behörde vorher davon in Kenntnis setzen; diese kann eine solche Verwendung nur unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen untersagen.

4Die mitgeteilten Informationen können vor einem Strafgericht nur in Fällen verwendet werden, in denen sie in Anwendung des Kapitels III hätten eingeholt werden können.

5Eine Behörde der ersuchenden Vertragspartei darf diese Informationen nicht zu Steuer-, Zoll- oder Devisenkontrollzwecken verwenden oder weitergeben, sofern nicht die ersuchte Vertragspartei etwas anderes erklärt.

Artikel 8

Die ersuchte Behörde kann die Erledigung des Hilfeersuchens oder die Mitteilung der eingeholten Informationen verweigern:

awenn das Ersuchen den Bestimmungen diesen Übereinkommens nicht entspricht;


bwenn die Mitteilung der eingeholten Informationen die Souveränität, die Sicherheit, die wesentlichen Interessen oder die öffentliche Ordnung der ersuchten Vertragspartei beeinträchtigen könnte;

cwenn die Regelwidrigkeiten, auf die sich die erbetenen Informationen beziehen, oder die für solche Regelwidrigkeiten vorgesehenen Sanktionen nach dem Recht der ersuchenden oder der ersuchten Vertragspartei verjährt sind;

dwenn sich die erbetenen Informationen auf Sachverhalte beziehen, die vor Inkrafttreten des Übereinkommens für die ersuchende oder die ersuchte Vertragspartei entstanden sind;

ewenn bereits ein gerichtliches Verfahren vor den Behörden der ersuchten Vertragspartei wegen desselben Sachverhalts und gegen dieselben Personen eingeleitet worden ist oder wenn diese bereits wegen desselben Sachverhalts von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei rechtskräftig abgeurteilt worden sind;

fwenn die Behörden der ersuchten Vertragspartei entschieden haben, wegen desselben Sachverhalts kein Verfahren einzuleiten oder das Verfahren einzustellen.

Artikel 9

Die ersuchte Behörde teilt, soweit sie dazu in der Lage ist, die von der ersuchenden Behörde erbetenen Informationen in der von dieser gewünschten oder in der zwischen den beiden Behörden üblichen Form mit.

Artikel 10

1Jede Vertragspartei, die festgestellt hat, daß die ersuchende Behörde die Vertraulichkeit der mitgeteilten Informationen erheblich verletzt hat, kann die Anwendung des Kapitels II in bezug auf die Vertragspartei, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, aussetzen und notifiziert dem Generalsekretär des Europarats ihre Entscheidung. Die Vertragspartei kann die Aussetzung jederzeit wieder aufheben und notifiziert dies dem Generalsekretär.

2Jede Vertragspartei, die von der in Absatz 1 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch zu machen beabsichtigt, muß der betroffenen Vertragspartei vorher Gelegenheit geben, sich zum Vorwurf der Verletzung der Vertraulichkeit zu äußern.

3Der Generalsekretär des Europarats setzt die Mitgliedstaaten und die Vertragsparteien dieses Übereinkommens von jedem Fall der Anwendung des Absatzes 1 in Kenntnis.

Artikel 11

Vertragsparteien können vereinbaren, daß abweichend von Artikel 5 Absatz 4 Hilfeersuchen und die Antworten darauf in der Sprache ihrer Wahl abgefaßt und nach vereinfachten Verfahren oder unter Inanspruchnahme anderer Kommunikationsmittel als dem Schriftverkehr durchgeführt werden können.


Kapitel III – Rechtshilfe in Strafsachen

Artikel 12

1Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander soweit wie möglich Rechtshilfe in Strafsachen im Zusammenhang mit Insidergeschäften zu leisten.

2Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beschränke oder behindere es die Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und des dazugehörigen Zusatzprotokolls zwischen Vertragsstaaten dieser Übereinkünfte oder die Anwendung zwischen den Vertragsparteien in Kraft befindlicher spezieller Abkommen oder Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen.

Kapitel IV – Schlussbestimmungen

Artikel 13

Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 14

1Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem drei Mitgliedstaaten des Europarats nach Artikel 13 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

2Für jeden Mitgliedstaat, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 15

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats durch einen mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsstaaten, die Anspruch auf einen Sitz im Komitee haben, gefaßten Beschluß jeden Nichtmitgliedstaat und jede internationale zwischenstaatliche Organisation einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

2Für jeden beitretenden Staat und jede beitretende internationale zwischenstaatliche Organisation tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Artikel 16

1Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2Jeder Staat kann jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Das Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

3Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 16bis (1)

In ihren gegenseitigen Beziehungen wenden Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sind, die Vorschriften der Gemeinschaft an und wenden daher die sich aus diesem Übereinkommen ergebenden Vorschriften nur insoweit an, als es keine Vorschrift der Gemeinschaft zu dem betreffenden Gegenstand gibt.

Artikel 17

Unbeschadet der Anwendung des Artikels 6 sind Vorbehalte zu diesem Übereinkommen nicht zulässig.

Artikel 18

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird eine Sachverständigengruppe aus Vertretern der Vertragsparteien des Übereinkommens und der Mitgliedstaaten des Europarats, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, auf Ersuchen von mindestens zwei Vertragsparteien oder auf Veranlassung des Generalsekretärs des Europarats einberufen.

2Diese Gruppe hat die Aufgabe, eine Bewertung der Anwendung des Übereinkommens vorzunehmen und sachdienliche Vorschläge zu machen.

Artikel 19

Schwierigkeiten bei der Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens werden durch unmittelbare Konsultation zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden und wenn nötig auf diplomatischem Weg ausgeräumt.

Artikel 20

1Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

2Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt; die Kündigung läßt die Erledigung der zum Zeitpunkt der Kündigung bereits laufenden Ersuchen unberührt.

Artikel 21

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und den Vertragsparteien dieses Übereinkommens:

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde;

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(1)Neuer Artikel in Übereinstimmung mit dem Protokoll (SEV Nr. 133).


cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach den Artikeln 14, 15 und 16;

djede andere Handlung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 20. April 1989 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats sowie allen Staaten und allen internationalen zwischenstaatlichen Organisationen, die zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden sind, beglaubigte Abschriften.

 

Источник: бюро Договоров на http://conventions.coe.int - * Disclaimer.