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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 79

Europäisches Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für durch Kraftfahrzeuge verursachte Schäden

Straßburg/Strasbourg, 14.V.1973

Nichtamtliche Übersetzung


Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen;

in der Erwägung, daß der ständig wachsende Kraftfahrzeugverkehr zu einer Zunahme der Zahl der Unfälle geführt hat, so daß eine Verbesserung der Schadenshaftungssysteme notwendig wird;

in der Erwägung, daß das Haftungsrecht, dem der internationale Kraftfahrzeugverkehr unterliegt, von Staat zu Staat verschieden ist;

in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, das Recht auf diesem Gebiet zu vereinheitlichen und die Lage der Geschädigten zu verbessern,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1 – Verpflichtungen der Vertragsstaaten

1Jeder Vertragsstaat gleicht sein innerstaatliches Recht den Bestimmungen dieses Übereinkommens spätestens an dem Tag an, an dem das Übereinkommen für ihn in Kraft tritt.

2Jeder Vertragsstaat teilt dem Generalsekretär des Europarats spätestens am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für diesen Staat den angenommenen Gesetzeswortlaut oder eine Darstellung des Inhalts seines geltenden Rechts mit, auf die er sich bei der Anwendung des Übereinkommens stützt, sowie die Wahlmöglichkeiten, von denen der Staat Gebrauch machen will.

Artikel 2 – Geltungsbereich des Übereinkommens

Dieses Übereinkommen findet auf die zivilrechtliche Haftung für Schäden Anwendung, die durch ein Fahrzeug verursacht werden und die Folge eines Unfalls sind, der mit dem Verkehr in Zusammenhang steht. Jeder Vertragsstaat kann jedoch die Anwendung des Übereinkommens auf Unfälle beschränken, die mit dem Verkehr auf öffentlichen Straßen oder der öffentlichkeit zugänglichem Gelände in Zusammenhang stehen.


Artikel 3 – Begriffsbestimmungen

1Im Sinne dieses Übereinkommens:

abedeutet "Fahrzeug" ein Fahrzeug, das mit einem Antriebsmotor versehen und zum Fahren auf dem Boden bestimmt ist, ausgenommen Schienenfahrzeuge und Luftkissenfahrzeuge;

bbedeutet "Halter" eines Fahrzeugs die Person, die über die Verwendung des Fahrzeugs bestimmt. Es wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, daß die Person, auf deren Namen ein Fahrzeug zugelassen ist, oder, mangels Zulassung, der Eigentümer eines Fahrzeugs über die Verwendung des Fahrzeugs bestimmt. Der gelegentliche Benutzer eines Fahrzeugs ist nicht als derjenige anzusehen, der über die Verwendung bestimmt, es sei denn, er hat das Fahrzeug rechtswidrig in Besitz genommen. Jeder Vertragsstaat kann jedoch die Bestimmungen dieses Buchstabens mit den Änderungen anwenden, die er für notwendig hält.

2Im Sinne dieses Übereinkommens umfassen Schäden, die durch ein Fahrzeug verursacht worden sind, auch Schäden, die durch einen Anhänger oder durch einen anderen von dem Fahrzeug geschleppten oder an dem Fahrzeug befestigten Gegenstand oder durch einen beförderten Gegenstand verursacht worden sind, selbst wenn der Anhänger oder der Gegenstand sich zufällig gelöst hat.

Artikel 4 – Grundsatz der Haftung

1Der Halter eines Fahrzeugs haftet vorbehaltlich der in diesem Übereinkommen vorgesehenen Beschränkungen für Schäden, die durch das Fahrzeug verursacht worden sind.

2Jeder Vertragsstaat kann vorschreiben, daß die unmittelbare Haftung eines Versicherers ganz oder teilweise an die Stelle der Haftung des Halters nach diesem Übereinkommen tritt, vorausgesetzt, daß der Geschädigte in demselben Umfang geschützt wird wie in dem Fall, daß der Halter haftpflichtig ist.

Artikel 5 – Mitwirkung des Geschädigten an der Entstehung des Schadens

1Hat ein Geschädigter oder eine Person, die Schadensersatz verlangen kann, ausgenommen der Halter eines an dem Unfall beteiligten Fahrzeugs, durch ein Verschulden an der Entstehung des Schadens mitgewirkt, so kann der Schadensersatz unter Berücksichtigung der Umstände des Unfalls im Sinne des Artikels 9 gemindert oder ausgeschlossen werden.

2Dasselbe gilt, wenn die Mitwirkung an der Entstehung des Schadens auf Umständen beruht, für die der Geschädigte oder die Person, die Schadensersatz verlangen kann, auch ohne eigenes Verschulden haftpflichtig wäre.

Artikel 6 – Haftung mehrerer Halter gegenüber Dritten

1Werden infolge eines Unfalls Personen, die nicht Halter der an dem Unfall beteiligten Fahrzeuge sind, durch mehrere Fahrzeuge geschädigt, so haften die Halter der Fahrzeuge, die den Schaden verursacht haben, vorbehaltlich der Artikel 8 und 10 für den Schaden als Gesamtschuldner.

2In diesem Fall ist die Teilung unter den haftpflichtigen Haltern entsprechend der Beteiligung der Fahrzeuge an der Entstehung des Schadens vorzunehmen.


Artikel 7 – Schädigung der Halter

Werden infolge eines Unfalls ein oder mehrere Halter der an dem Unfall beteiligten Fahrzeuge geschädigt, so haftet jeder haftpflichtige Halter nur für den Teil des Schadensersatzes, der entsprechend der Beteiligung der Fahrzeuge an der Entstehung des Schadens auf ihn entfällt. Abweichend von dieser Regel kann jedoch jeder Vertragsstaat eine gesamtschuldnerische Haftung der Halter vorschreiben.

Artikel 8 – Ausnahmen von der gesamtschuldnerischen Haftung der Halter

1Was die Schäden betrifft, für die der Halter eines Fahrzeugs nach Artikel 10 oder nach den Bedingungen eines nach innerstaatlichem Recht zulässigen Vertrags nicht haftet, so haften die Halter anderer Fahrzeuge, die an der Entstehung des Schadens beteiligt waren, nach diesem Übereinkommen nicht für den Teil des Schadensersatzes, der entsprechend der Beteiligung der Fahrzeuge an der Entstehung des Schadens auf den betreffenden Halter entfallen würde.

2Haftet der Halter für Schäden, die der Führer des Fahrzeugs erlitten hat, so kann jeder Vertragsstaat dennoch vorschreiben, daß die Halter anderer Fahrzeuge, die an der Entstehung des Schadens beteiligt waren, nicht für den Teil des Schadensersatzes haften, der auf den betreffenden Halter entfällt.

Artikel 9 – Teilung der Haftung unter den Haltern

1Für die Zwecke dieses Übereinkommens wird die Beteiligung der Fahrzeuge an der Entstehung des Schadens unter Berücksichtigung der Umstände des Unfalls bestimmt, wie Verschulden oder körperliche Schwäche eines Fahrzeugführers oder eines Insassen, die Gefährdung, die von den Fahrzeugen ausgeht, oder ungewöhnliches Verhalten eines Fahrzeugs, ungeachtet der Ursachen eines solchen Verhaltens, z. B. ein technischer Mangel des Fahrzeugs, das Eingreifen Dritter oder ein Naturereignis, das keine schwere Naturkatastrophe außergewöhnlicher Art ist.

2Sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, ist die Beteiligung der Fahrzeuge an der Entstehung des Schadens als gleich groß anzusehen.

3Kann der Teil des Schadensersatzes, für den ein Halter haftet, ganz oder teilweise nicht von ihm, vom Versicherer, vom Garantiefonds oder einer ähnlichen Einrichtung beigetrieben werden, so tragen ihn die anderen Halter in dem Verhältnis, in dem ihre Fahrzeuge an der Entstehung des Schadens beteiligt waren.

Artikel 10 – Ausschluß der Haftung

1Der Halter eines Fahrzeugs haftet nach diesem Übereinkommen nicht für Schäden an diesem Fahrzeug, einem Anhänger oder einem anderen von dem Fahrzeug geschleppten oder an dem Fahrzeug befestigten Gegenstand oder einem beförderten Gegenstand, selbst wenn der Anhänger oder der Gegenstand sich zufällig gelöst hat, mit Ausnahme der persönlichen Habe, wie Kleider und Gepäck, einer beförderten Person.

2Jeder Vertragsstaat kann vorschreiben, daß der Halter eines Fahrzeugs für Schäden, die der Führer des Fahrzeugs erleidet, nach diesem Übereinkommen nicht haftet.

Artikel 11 – Ausnahmen von der Anwendung des Übereinkommens

1Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden auf:

aSchäden, die durch ein Fahrzeug verursacht werden und sich daraus ergeben, daß es ausschließlich zu einem anderen Zweck als dem eines Fahrzeugs verwendet wird;

bnukleare Schäden;

cSchäden, die unmittelbar auf Handlungen im Rahmen eines bewaffneten Konflikts, von Feindseligkeiten, eines Bürgerkriegs oder eines Aufstands oder auf eine schwere Naturkatastrophe außergewöhnlicher Art zurückzuführen sind.

2Jeder Vertragsstaat hat das Recht, dieses Übereinkommen nicht auf Schäden anzuwenden, die von bestimmten Arten von Fahrzeugen verursacht werden, die geringe Gefahren für den Verkehr bilden, z. B. von Fußgängern geführte Fahrzeuge, gewisse landwirtschaftliche Maschinen und Motorfahrräder mit geringer Leistung und niedriger Geschwindigkeit.

Artikel 12 – Dem innerstaatlichen Recht überlassene Angelegenheiten

1Dem Recht eines jeden Vertragsstaats sind u. a. folgende Angelegenheiten überlassen:

adie Art, die Form, der Umfang und etwaige Begrenzungen des Betrags des Schadensersatzes;

bSchadensersatzklagen gegen andere Personen als Halter und Rückgriffsklagen von oder gegen solche Personen;

cRückgriffsklagen von Haltern wegen des auf einen anderen Halter entfallenden Teiles des Schadensersatzes, für den sie nach Artikel 9 Absatz 3 haftbar gemacht werden;

ddie Entscheidung darüber, ob wegen der Übernahme einer außergewöhnlichen Gefahr durch den Geschädigten oder die Person, die Schadensersatz verlangen kann, wegen eines strafbaren Verhaltens des Geschädigten oder dieser Person oder wegen ihrer Einwilligung in ein strafbares Verhalten des Fahrzeugführers der Anspruch ausgeschlossen oder der Schadensersatz gemindert werden kann.

2Jeder Vertragsstaat kann dem Halter eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs jede andere an dem Unfall beteiligte Person ganz oder teilweise gleichstellen, die nach innerstaatlichem Recht ohne Rücksicht auf Verschulden für Schäden haftpflichtig ist, die sich aus dem Unfall ergeben.

3Jeder Vertragsstaat kann von diesem Übereinkommen abweichen, um Kollisionen mit seinem Recht betreffend Arbeitsunfälle oder ein System der Sozialen Sicherheit zu vermeiden.

Artikel 13 – Weiterreichender Schutz und weiterreichende Anwendung

Dieses Übereinkommen beeinträchtigt nicht das Recht der Vertragsstaaten:

agünstigere Regelungen für die Geschädigten anzunehmen, außer in bezug auf die Beziehungen der haftpflichtigen Halter unter sich;

bdie Bestimmungen des Übereinkommens auf andere als die in diesem Übereinkommen angeführten Unfälle, Schäden oder Beförderungsmittel anzuwenden.

Artikel 14 – Inkrafttreten des Übereinkommens

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2Dieses Übereinkommen tritt sechs Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

3Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es sechs Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

Artikel 15 – Beitritt eines Staates, der nicht Mitglied des Europarats ist

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; die Urkunde wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Artikel 16 – Örtlicher Geltungsbereich des Übereinkommens

1Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2Jeder Vertragsstaat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen er wahrnimmt oder für das er Vereinbarungen treffen kann.

3Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 19 zurückgenommen werden.

Artikel 17 – Vorbehalte

1Zu diesem Übereinkommen sind Vorbehalte mit Ausnahme des in der Anlage dieses Übereinkommens bezeichneten Vorbehalts nicht zulässig.

2Der Vertragsstaat, der den in der Anlage des Übereinkommens bezeichneten Vorbehalt macht, kann ihn durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung zurücknehmen; die Erklärung wird mit ihrem Eingang wirksam.

Artikel 18 – Erklärungen über Wahlmöglichkeiten nach diesem Übereinkommen

1Jeder Vertragsstaat, der von einer oder mehreren der in Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 4 Absatz 2, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Wahlmöglichkeiten Gebrauch machen will, notifiziert dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde seine diesbezügliche Absicht und die Art und Weise, in der er vorgehen wird.

2Wünscht ein Vertragsstaat, nachdem das Übereinkommen für ihn in Kraft getreten ist, von einer oder mehreren der in Absatz 1 genannten Wahlmöglichkeiten Gebrauch zu machen, so notifiziert er dies dem Generalsekretär des Europarats, bevor die entsprechenden Vorschriften seines innerstaatlichen Rechts in Kraft treten.

3Jeder Vertragsstaat kann durch Notifikation an den Generalsekretär des Europarats auf die Ausübung einer Wahlmöglichkeit, von der er nach den Absätzen 1 und 2 Gebrauch gemacht hat, jederzeit ganz oder zum Teil verzichten. In der Notifikation ist der Zeitpunkt zu bezeichnen, zu dem diese Maßnahme in Kraft tritt.


Artikel 19 – Geltungsdauer des Übereinkommens und Kündigung

1Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

2Jeder Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.

3Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Artikel 20 – Aufgaben des Generalsekretärs des Europarats

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 14;

djeden nach Artikel 17 Absatz 1 gemachten Vorbehalt;

ejede Zurücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 17 Absatz 2;

fjede nach Artikel 1 Absatz 2, Artikel 16 Absätze 2 und 3 und Artikel 18 Absätze 1, 2 und 3 eingegangene Mitteilung;

gjede nach Artikel 19 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 14. Mai 1973 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.


Anlage

Belgien kann bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde zu dem Übereinkommen erklären, daß es sich das Recht vorbehält, drei Jahre lang, gerechnet vom Inkrafttreten des Übereinkommens für Belgien, Sachschäden an Fahrzeugen vom Geltungsbereich des Übereinkommens auszuschließen.

 

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