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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 60

Europäisches Übereinkommen über Fremdwährungsschulden

Paris, 11.XII.1967

Nichtamtliche Übersetzung


Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen, insbesondere durch die Annahme gemeinsamer Vorschriften auf dem Gebiet des Rechts;

in der Meinung, daß es angebracht ist, bestimmte Vorschriften über Fremdwährungsschulden einander anzugleichen,

haben folgendes vereinbart:

Artikel 1

1Jede Vertragspartei verpflichtet sich, binnen zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft tritt, ihr innerstaatliches Recht mit den in der Anlage enthaltenen Bestimmungen in Einklang zu bringen.

2Die Bestimmungen der Anlage sind auf alle Verpflichtungen anzuwenden, die eine Geldsumme zum Gegenstand haben, gleichviel ob sie von Anfang an in Geld ausgedrückt waren oder nicht.

3Jede Vertragspartei ist befugt, die Bestimmungen der Anlage auf bestimmten Rechtsgebieten nicht oder nur mit den änderungen anzuwenden, die sie für erforderlich hält.

Artikel 2

Jede Vertragspartei ist befugt, den in Artikel 4 der Anlage vorgesehenen Zeitpunkt der Fälligkeit durch den Zeitpunkt zu ersetzen, von dem an sich der Schuldner in Verzug befindet.

Artikel 3

Jede Vertragspartei ist befugt, ihr Recht nur einer der in Artikel 5 der Anlage vorgesehenen Möglichkeiten anzupassen.

Artikel 4

Dieses Übereinkommen hindert die Vertragsparteien nicht, in ihrem Recht Bestimmungen über die Devisenkontrolle beizubehalten oder einzuführen und in bestimmten Fällen den Abschluß von Verträgen oder die Zahlung in fremder Währung zu verbieten.

Artikel 5

Dieses Übereinkommen berührt nicht bereits geschlossene oder noch zu schließende zwei- oder mehrseitige Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen, die auf bestimmten Rechtsgebieten die in diesem Übereinkommen behandelten Fragen regeln.

Artikel 6

1Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde erklären, daß sie sich das Recht vorbehält, Artikel 4 Absätze 1 und 2 und Artikel 6 der Anlage auf außervertragliche Verpflichtungen nicht oder nur mit den änderungen anzuwenden, die sie für erforderlich hält.

2Jede Vertragspartei kann einen von ihr nach Absatz 1 gemachten Vorbehalt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung ganz oder teilweise zurückziehen; die Erklärung wird mit ihrem Eingang wirksam.

Artikel 7

Jede Vertragspartei übermittelt dem Generalsekretär des Europarats den amtlichen Wortlaut ihrer Rechtsvorschriften über die in diesem Übereinkommen behandelten Fragen. Der Generalsekretär übermittelt den anderen Vertragsparteien Abschriften dieses Wortlauts.

Artikel 8

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf. Es bedarf der Ratifikation oder der Annahme. Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

2Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der dritten Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

3Für jeden Unterzeichnerstaat, der das Übereinkommen später ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach Hinterlegung seiner Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

Artikel 9

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

2Der Beitritt geschieht durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats und wird drei Monate nach der Hinterlegung wirksam.

Artikel 10

1Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Geltung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann.

3Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 11 zurückgenommen werden.

Artikel 11

1Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

2Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.

3Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Artikel 12

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:

ajede Unterzeichnung;

bjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

cjeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 8;

djede nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung;

ejeden nach Artikel 6 Absatz 1 gemachten Vorbehalt;

fjede Zurücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 6 Absatz 2;

gjede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 11. Dezember 1967 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

 

Источник: бюро Договоров на http://conventions.coe.int - * Disclaimer.