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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 59

Europäisches Übereinkommen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern

Straßburg/Strasbourg, 25.X.1967

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, daß es das Ziel des Europarats ist, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herbeizuführen, um insbesondere den sozialen Fortschritt zu fördern und die Wohlfahrt ihrer Völker durch geeignete Maßnahmen zu mehren;

in Anbetracht der im Rahmen des Europarats zu diesem Zweck bereits geschlossenen übereinkünfte, insbesondere die am 18. Oktober 1961 unterzeichnete Europäische Sozialcharta und das am 13. Dezember 1955 unterzeichnete Europäische Niederlassungsabkommen;

in der Überzeugung, daß der Abschluß eines regionalen Übereinkommens zur Harmonisierung der theoretischen und praktischen Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern den sozialen Fortschritt fördern und eine hohe Qualifikation dieser Personen gewährleisten kann, die es ihnen ermöglicht, sich im Hoheitsgebiet der anderen Vertragsparteien gleichberechtigt mit deren Staatsangehörigen niederzulassen;

in der Erwägung, daß es notwendig ist, einschlägige Mindestnormen festzusetzen,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

1Jede Vertragspartei wendet die in der Anlage I dieses Übereinkommens enthaltenen Bestimmungen über die theoretische und praktische Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern an oder empfiehlt der zuständigen Behörde die Anwendung dieser Bestimmungen, falls die Ausbildung von Krankenschwestern und Krankenpflegern nicht ihrer unmittelbaren Aufsicht unterliegt.

2Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnen die Worte "Krankenschwestern" und "Krankenpfleger" ausschließlich Krankenschwestern und Krankenpfleger, die in der allgemeinen Krankenpflege ausgebildet sind. Hierzu gehören nicht Krankenschwestern und Krankenpfleger, deren Ausbildung auf das Gebiet des öffentlichen Gesundheitswesens, der Säuglings- und Kinderkrankenpflege, der Wochenpflege und der Geisteskrankenpflege beschränkt ist.


Artikel 2

Jede Vertragspartei übermittelt dem Generalsekretär des Europarats eine Liste ihrer Behörden oder anderen Stellen, die für die Ausstellung von Bescheinigungen darüber zuständig sind, daß eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger einen theoretischen und praktischen Ausbildungsstand besitzt, der mindestens den in der Anlage I dieses Übereinkommens festgesetzten Normen entspricht.

Artikel 3

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens gemäß Artikel 5 ist das Ministerkomitee des Europarats in seiner auf die Vertreter der Vertragsparteien beschränkten Zusammensetzung ermächtigt, die Anlage I dieses Übereinkommens der weiteren Entwicklung auf diesem Gebiet anzupassen.

2Jede von dem in Absatz I genannten Ministerkomitee einstimmig gebilligte änderung oder Ergänzung der Anlage I wird den Vertragsparteien vom Generalsekretär des Europarats notifiziert und tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, daß sie der änderung oder Ergänzung zustimmen.

Artikel 4

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragsparteien werden,

aindem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnen oder

bindem sie es vorbehaltlich der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnen und später ratifizieren oder annehmen.

2Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

Artikel 5

1Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach dem Tag in Kraft, an dem drei Mitgliedstaaten des Rates nach Artikel 4 Vertragsparteien des Übereinkommens geworden sind.

2Für jeden Mitgliedstaat, der das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnet oder der es ratifiziert oder annimmt, tritt es drei Monate nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations- oder der Annahmeurkunde in Kraft.

Artikel 6

1Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, diesem Übereinkommen beizutreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; die Urkunde wird drei Monate nach ihrer Hinterlegung wirksam.

Artikel 7

1Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde erklären, daß sie von einem oder mehreren der in der Anlage II dieses Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalte Gebrauch macht.

2Jede Vertragspartei kann einen von ihr nach Absatz I gemachten Vorbehalt durch eine an den Generalsekretar des Europarats gerichtete Erklärung ganz oder teilweise zurücknehmen; die Erklärung wird mit ihrem Eingang wirksam.

Artikel 8

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Übereinkommens.

Artikel 9

1Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

2Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann.

3Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 10 zurückgenommen werden.

Artikel 10

1Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

2Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich kündigen.

3Die Kündigung wird sechs Monate nach dem Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Artikel 11

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:

ajede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme;

bjede Unterzeichnung vorbehaltlich der Ratifikation oder Annahme;

cjede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

djeden Zeitpunkt des Inkrafttretens von änderungen oder Ergänzungen nach Artikel 3 Absatz 2;

ejeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 5;

fjede nach Artikel 2 eingegangene Mitteilung;

gjede nach Artikel 7 eingegangene Notifikation;

hjede nach Artikel 9 eingegangene Erklärung;

ijede nach Artikel 10 eingegangene Notifikation und den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 1967 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.

Источник: бюро Договоров на http://conventions.coe.int - * Disclaimer.