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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 40

Übereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten des Europarats über die Ausgabe eines internationalen Gutscheinhefts für die Instandsetzung von Prothesen und orthopädischen Hilfsmitteln an militärische und zivile Kriegsbeschädigte

Paris, 17.XII.1962

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die Regierungen der Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen,

in der Erwägung, daß die Verbesserung der prothetischen und orthopädischen Versorgung ein wichtiger Aspekt des sozialen Fortschritts in den Mitgliedstaaten ist, der nach der Präambel und Artikel 1 der Satzung des Europarats eines der Hauptziele des Rates darstellt;

im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichstellung von Staatsangehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten auf sozialem und medizinischem Gebiet, der bereits zur Ausarbeitung der Vorläufigen Abkommen über Soziale Sicherheit, des Europäischen Fürsorgeabkommens und des Übereinkommens über den Austausch von Kriegsbeschädigten zum Zwecke der ärztlichen Behandlung geführt hat;

in dem Wunsch, jedem Kriegsbeschädigten, der zum Zuständigkeitsbereich der entsprechenden Organisationen der Mitgliedstaaten gehört, die unentgeltliche Instandsetzung seiner Prothesen oder orthopädischen Hilfsmittel zu gewährleisten,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

1Es wird ein internationales Gutscheinheft für die Instandsetzung von Prothesen und orthopädischen Hilfsmitteln eingeführt, das ausschließlich an militärische und zivile Kriegsbeschädigte ausgegeben wird.

2Ausgabe und Benutzung des Heftes erfolgen nach Maßgabe der diesem Übereinkommen beigefügten Vorschriften.

Artikel 2

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, diesem Heft in ihrem gesamten Hoheitsgebiet sowohl bei den amtlichen Stellen als auch bei den privaten Unternehmen, mit denen sie Vereinbarungen getroffen hat, Gültigkeit zu verschaffen.


Artikel 3

Die diesem Übereinkommen beigefügten Vorschriften stellen eine Verwaltungsvereinbarung dar und können von den Regierungen der Vertragsparteien jederzeit geändert oder ergänzt werden.

Artikel 4

1Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf; sie können Vertragspartei werden,

aindem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnen,

bindem sie es unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnen und später ratifizieren oder annehmen.

2Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden sind beim Generalsekretär des Europarats zu hinterlegen.

Artikel 5

1Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Tage in Kraft, an dem drei Mitgliedstaaten des Rates es nach Artikel 4 ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnet oder ihre Ratifikations- oder Annahmeurkunde hinterlegt haben.

2Für jeden Mitgliedstaat, der das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme unterzeichnet oder es ratifiziert oder annimmt, tritt das Übereinkommen einen Monat nach der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.

Artikel 6

1Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.

2Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats; er wird einen Monat nach dieser Hinterlegung wirksam.

Artikel 7

1Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde das oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung finden soll.

2Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme oder Beitrittsurkunde oder zu einem späteren Zeitpunkt durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung dieses Übereinkommen auf jedes andere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken, für dessen internationale Beziehungen sie verantwortlich ist oder für das sie Verpflichtungen eingehen kann.

3Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann für jedes in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet nach Maßgabe des Artikels 8 zurückgenommen werden.


Artikel 8

1Dieses Übereinkommen bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.

2Jede Vertragspartei kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation von diesem Übereinkommen zurücktreten.

3Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.

Artikel 9

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und den Regierungen aller Staaten, die diesem Übereinkommen beigetreten sind:

ajede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme;

bjede Unterzeichnung unter dem Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme;

cdie Hinterlegung jeder Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde;

djeden Zeitpunkt des Inkrafttretens;

ejede änderung der Vorschriften nach Artikel 3;

fden Eingang jeder Erklärung nach Artikel 7 Absätze 2 und 3;

gden Eingang jeder Notifikation nach Artikel 8 und den Zeitpunkt, in dem die Kündigung wirksam wird.

 

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Paris am 17. Dezember 1962 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär übermittelt allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden Regierungen beglaubigte Abschriften.

 

Источник: бюро Договоров на http://conventions.coe.int - * Disclaimer.