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Sammlung Europäischer Verträge - Nr. 17

Europäische Übereinkunft über die Internationale Patentklassifikation

Paris, 19.XII.1954

Amtliche Übersetzung Deutschlands


Die unterzeichneten Regierungen, die Mitglieder des Europarates sind,

in der Erwägung, daß der Europarat die Herstellung einer engeren Verbindung zwischen seinen Mitgliedern zur Aufgabe hat, insbesondere um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt durch den Abschluß von Abkommen und durch gemeinsames Vorgehen auf den Gebieten der Wirtschaft, des Sozialwesens, der Kultur, der Wissenschaft, des Rechts und der Verwaltung zu fördern;

in der Erwägung, daß die Annahme einer einheitlichen Klassifikation für Erfindungspatente im allgemeinen Interesse liegt und geeignet erscheint, die Angleichung der nationalen Rechtssysteme zu fördern;

im Hinblick auf die Entschließung des Ministerkomitees des Europarates vom 12. September 1952 betreffend die allgemeine Einführung der Neuheitsprüfung von Patentanmeldungen;

im Hinblick auf Artikel 15 der am 20. März 1883 in Paris unterzeichneten, am 14. Dezember 1900 in Brüssel, am 2. Juni 1911 in Washington, am 6. November 1925 im Haag und am 2. Juni 1934 in London revidierten VerbandsÜbereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums,

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel 1

1Jeder Vertragschließende nimmt gemäß den Bestimmungen dieser Übereinkunft das in der Anlage aufgeführte Klassifikationssystem für Erfindungspatente sowie alle Erweiterungen und änderungen, die gemäß Artikel 2 Abs. 2 in Kraft treten sollten, an. Dieses System mit seinen späteren Erweiterungen und änderungen wird nachstehend als "Internationale Klassifikation" bezeichnet.

2Jeder Vertragschließende behält sich vor, die Internationale Klassifikation als Haupt- oder als Nebenklassifikation anzuwenden.

Artikel 2

1Der Sachverständigenausschuß für Patentangelegenheiten des Europarates ist mit der weiteren Ausarbeitung der Internationalen Klassifikation beauftragt und hat den Vertragschließenden seine Stellungnahme zu jeder änderung mitzuteilen, die von einem der Vertragschließenden vorgeschlagen werden sollte.

2Jede von diesem Ausschuß gebilligte Erweiterung oder änderung tritt sechs Monate nach Mitteilung dieser Billigung an die Vertragschließenden in Kraft, sofern nicht spätestens einen Monat vor Ablauf dieser Frist wenigstens zwei Vertragschließende dem Generalsekretär mitgeteilt haben, daß sie gegen die vorgeschlagene Erweiterung oder änderung Einwendungen erheben.

Artikel 3

1Die gedruckten, von den Vertragschließenden ausgegebenen Patentschriften oder, in deren Ermangelung, alle Auszüge oder entsprechenden Schriftstücke, die von einem Vertragschließenden an Stelle von Patentschriften ausgegeben werden, sind nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Übereinkunft von den nationalen Behörden mit den vollständigen Symbolen der Internationalen Klassifikation zu versehen.

2Jede Regierung, die diese Übereinkunft unterzeichnet hat oder ihr beigetreten ist, und die keine Klassifizierung der Patente im Hinblick auf die Neuheitsprüfung der Erfindungen vornimmt, kann bei der Unterzeichnung dieser Übereinkunft bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde oder bei der Mitteilung ihres Beitritts erklären, daß sie sich nicht verpflichtet, auf den Patentschriften, Auszügen oder entsprechenden Schriftstücken ganz oder teilweise die Symbole anzubringen, die sich auf die in Artikel 1 und 2 vorgesehenen Erweiterungen des Klassifikationssystems beziehen. Von einem solchen Vorbehalt sind die Anlage zu dieser Übereinkunft und ihre späteren änderungen, die keine Erweiterungen darstellen, ausgeschlossen.

3Die Symbole der Internationalen Klassifikation sind unter Voranstellung der Bezeichnung "Internationale Klassifikation" oder einer Abkürzung dieser Bezeichung in Fettdruck auf den Kopf des Schriftstückes aufzudrucken.

4Die Bestimmungen der vorhergehenden Absätze beeinträchtigen nicht das Recht jedes Vertragschließenden, vorzuschreiben, daß die von seinen nationalen Behörden ausgegebenen Schriftstücke auch andere Symbole tragen.

Artikel 4

1Diese Übereinkunft steht den Mitgliedern des Europarates zur Unterzeichnung offen. Sie bedarf der Ratifizierung. Die Ratifikationsurkunden sind beim Generalsekretär des Europarates zu hinterlegen.

2Diese Übereinkunft tritt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 an dem ersten Tage des Monats, der auf die Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde folgt, in Kraft.

3Diese Übereinkunft tritt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 für jede Regierung, die sie später ratifiziert, an dem ersten Tage des Monats, der auf die Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde folgt, in Kraft.

Artikel 5

1Nach ihrem Inkrafttreten steht die Übereinkunft jedem Mitglied des Internationalen Verbandes zum Schutze des gewerblichen Eigentums, das nicht Mitglied des Europarates ist, zum Beitritt offen.


2Der Beitritt erfolgt durch eine Mitteilung auf diplomatischem Wege an die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft nach Maßgabe des entsprechenden Artikels der VerbandsÜbereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums. Der Beitritt wird von dieser Regierung allen anderen Mitgliedern des Internationalen Verbandes zum Schutze des gewerblichen Eigentums und dem Generalsekretär des Europarates mitgeteilt. Der Beitritt wird einen Monat nach der von der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gemachten Mitteilung wirksam.

Artikel 6

Jede Regierung, die diese Übereinkunft unterzeichnet oder ihr beitritt, kann bei der Unterzeichnung, bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde oder bei der Mitteilung ihres Beitritts erklären, daß diese Übereinkunft für sie erst dann in Kraft tritt, nachdem sie von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland ratifiziert worden ist.

Artikel 7

1Der Generalsekretär des Europarates teilt den Mitgliedern des Europarates und dem Direktor des Internationalen Büros zum Schutze des gewerblichen Eigentums in Bern mit:

aden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Übereinkunft und die Namen der Mitglieder des Rates, die sie ratifiziert haben;

bdie Billigung der Erweiterungen oder änderungen gemäß Artikel 2 Abs. 2, die sich auf diese beziehenden Einwendungen und das Inkrafttreten solcher Erweiterungen oder änderungen;

cjede gemäß Artikel 8 Abs. 2 eingegangene Mitteilung.

2Er unterrichtet die Mitglieder des Europarates, die nicht Mitglieder des Internationalen Verbandes zum Schutze des gewerblichen Eigentums sind, von jedem gemäß Artikel 5 mitgeteilten Beitritt und von jeder gemäß Artikel 8 Abs. 3 erfolgten Kündigung.

Artikel 8

1Diese Übereinkunft bleibt zeitlich unbegrenzt in Kraft.

2Jedes Mitglied des Europarates, das diese Übereinkunft unterzeichnet und ratifiziert hat, kann sie für sich dem Generalsekretär des Europarates gegenüber mit einjähriger Frist kündigen.

3Jede Regierung, die dieser Übereinkunft beitritt, kann diese für sich der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegenüber auf diplomatischem Wege mit einjähriger Frist nach Maßgabe des entsprechenden Artikels der VerbandsÜbereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums kündigen. Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft teilt die Kündigung allen anderen Mitgliedern des Internationalen Verbandes zum Schutze des gewerblichen Eigentums und dem Generalsekretär des Europarates mit.


Zu Urkund dessen haben die hierzu in gehöriger Form ermächtigten Unterzeichneten diese Übereinkunft unterschrieben.

Geschehen zu Paris, am 19. Dezember 1954 in französischer und englischer Sprache, wobei beide Fassungen in gleicher Weise maßgebend sind, in einem einzigen Exemplar, das im Archiv des Europarates zu hinterlegen ist. Der Generalsekretär übermittelt allen Regierungen, die die Übereinkunft unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind, sowie dem Direktor des Internationalen Büros zum Schutze des gewerblichen Eigentums in Bern beglaubigte Abschriften.

Источник: бюро Договоров на http://conventions.coe.int - * Disclaimer.