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- Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt das Recht, religiöse oder andere Weltanschauungen zu haben.
- Menschen mit einer großen Bandbreite unterschiedlicher Überzeugungen haben Fälle vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gebracht.
- Die Urteile des Straßburger Gerichtshofs haben das Recht von Menschen auf Ausübung ihrer Religion und das Recht von Organisationen, ohne staatliches Eingreifen betrieben zu werden, geschützt.
Beispiele
Gesetzbuch geändert, nachdem Frau wegen Tragens eines Hijabs aus einem Gerichtssaal ausgeschlossen wurde
Hagar Lachiri wurde von einer belgischen Gerichtsverhandlung ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, ihr Kopftuch abzunehmen, das sie als praktizierende Muslimin trägt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass dies gegen Lachiris Religionsfreiheit verstieß. Belgien reagierte auf das Urteil, indem das Gesetz, auf dem der Verstoß beruhte, geändert wurde.
Belgien
Gerechtigkeit und Reformen, nachdem Luftwaffenoffiziere strafrechtlich für ihre religiösen Aktivitäten verurteilt wurden
Drei griechische Luftwaffenoffiziere waren Mitglieder der Pfingstgemeinde. Sie wurden alle wegen Förderung ihrer Religion zu einer Bewährungsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof urteilte, die Verurteilung der Männer für diese Gespräche mit Zivilisten habe ihr Recht auf Religionsfreiheit verletzt. Die griechische Regierung ergriff Maßnahmen, um sicherzustellen,...
Griechenland
Durchführung von Reformen, nachdem eine Mutter das Sorgerecht für ihre Kinder aufgrund ihrer Religion verlor
Ingrid Hoffmann war eine Zeugin Jehovahs. Als sie sich scheiden ließ, riet ein Kinderpsychologe, Ingrid das Sorgerecht für ihre zwei Kinder zu geben, da es eine starke emotionale Bindung zwischen ihnen gebe. Ein Gericht entschied jedoch aufgrund der Religion von Ingrid, der Vater solle das Sorgerecht erhalten. Der Gerichtshof entschied, dies sei diskriminierend - was zu Änderungen führte, die...
Österreich
Airline-Angestellte gewinnt Kampf für Religionsfreiheit
Nadia Eweida arbeitete für British Airways (BA). Sie trug um ihren Hals eine Kette mit einem kleinen silbernen Kreuz, als Zeichen ihres religiösen Glaubens. BA suspendierte Nadia Eweida ohne Lohnfortzahlung, weil ihr Kreuz gegen die Kleidungsvorschriften verstieß. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, dies sei ein unangemessener Eingriff in Frau Eweidas Recht auf...
Vereinigtes Königreich
Schutz der Religionsfreiheit nach Verbot einer Kirche
Die Orthodoxe Kirche Bessarabiens ist eine christlich-orthodoxe Kirche. Die moldawischen Behörden verweigerten ihr die Eintragung als Religionsgemeinschaft, was bedeutete, dass sie kein Eigentum besitzen durfte und ihre Mitglieder sich nicht versammeln konnten, um ihre Religion auszuüben. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Weigerung der Behörden, die Kirche anzuerkennen, sei...
Republik Moldau
Reformen nach unangemessener Bestrafung eines Wehrdienstverweigerers
Iakovos Thlimmenos war Zeuge Jehovahs. Er verweigerte aus religiösen Gründen den Militärdienst und wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach seiner Freilassung hinderte man ihn auch, als Steuerberater tätig zu sein. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei unangemessen und unbegründet und stelle eine Diskriminierung aufgrund der Religion dar. Die Gesetze wurden in...
Reformen, um behördliche Eingriffe in religiöse Organisationen zu verhindern
1995 setzte die bulgarische Regierung den gewählten obersten Mufti der bulgarischen Muslime ab und ernannte einen anderen Leiter. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei ein willkürlicher Eingriff der Regierung in eine religiöse Organisation gewesen, was das Recht auf Religionsfreiheit verletzt habe. Ein neues Gesetz wurde verabschiedet, um die Kontrolle der Regierung über die...
Bulgarien
Gerechtigkeit für einen Mann, der wegen seiner religiösen Überzeugungen verurteilt wurde
Vahan Bayatyan ist Zeuge Jehovahs. Im Alter von 18 Jahren bat er aufgrund seiner religiösen Überzeugungen, anstelle des Militärdienstes Zivildienst leisten zu dürfen. Er wurde wegen Wehrdienstentziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe das Recht von Herrn Bayatyan auf Religionsfreiheit verletzt. In Folge wurden Änderungen am...
Armenien
Nützliche Links
Faktenblätter zur Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Artikel 9 - Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit PDF (1,200 Mo)
Wehrdienstverweigerung PDF (250 Ko)
Religionsfreiheit PDF (315 Ko)
Religiöse Symbole und Kleidung PDF (225 Ko)