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Entwurf für neue Verfassung in Bulgarien: Venedig-Kommission begrüßt eingebrachte Änderungen, doch weitere Korrekturen und Präzisierungen nötig

Venedig-Kommission Straßburg 23. November 2020
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Entwurf für neue Verfassung in Bulgarien: Venedig-Kommission begrüßt eingebrachte Änderungen, doch weitere Korrekturen und Präzisierungen nötig

Das Expertengremium für Verfassungsrecht des Europarates, die Venedig-Kommission, hat am Freitag ein dringliches Zwischengutachten zum Entwurf für die neue Verfassung Bulgariens verabschiedet, das sie auf Antrag der Präsidentin der bulgarischen Nationalversammlung erstellt hat. Das Hauptaugenmerk des Gutachtens liegt auf der Reform von Justiz und Staatsanwaltschaft, da in diesen Bereichen die größten Änderungen vorgenommen wurden.

Die Venedig-Kommission bedauert, dass der Verfassungsreform keine angemessene öffentliche Debatte voranging. Der Entwurf sei innerhalb der Parlamentsmehrheit und offenbar ohne externen Beitrag ausgearbeitet worden, die Gründe für bestimmte Änderungen würden nicht hinreichend erklärt. Allerdings sei es zu begrüßen, dass die Venedig-Kommission an der Verfassungsreform in dieser frühen Phase beteiligt werde. In der weiteren Folge sollten die bulgarischen Behörden die Gründe für jeden Vorschlag eingehend darlegen und gewährleisten, dass Öffentlichkeit, Fachleute und alle politischen Kräfte angemessen an dem Prozess beteiligt sind.

Die Änderungen, durch die der Schutz der sozialen und wirtschaftlichen Rechte gestärkt wird, sind zu begrüßen und geben keinen Anlass zu Einwänden, doch besteht gewisser Klärungsbedarf, insbesondere hinsichtlich der Verpflichtung des Staaten zur „Förderung der Geburtenrate“: Dies sollte nicht als Rechtfertigung für die Diskriminierung kultureller oder ethnischer Minderheiten oder von Frauen dienen. Die pauschale Aberkennung des Wahlrechts für Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sollte im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs durch eine flexiblere Regel ersetzt werden.


 Pressemitteilung
Entwurf für neue Verfassung in Bulgarien: Venedig-Kommission begrüßt eingebrachte Änderungen, doch weitere Korrekturen und Präzisierungen nötig [EN]


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