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Kroatien: Laut Staatengruppe gegen Korruption Handlungsbedarf bei Korruptionsprävention und Integritätsförderung in Regierung und Polizei

In einem neuen Konformitätsbericht bewertet die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) die Maßnahmen der kroatischen Behörden zur Umsetzung der Empfehlungen, die sie im Evaluierungsbericht der fünften Runde über Kroatien (verabschiedet im Dezember 2019 und veröffentlicht im März 2020) ausgesprochen hat (siehe auch die französische Fassung des Konformitätsberichts).

Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Kroatien keine der 17 Empfehlungen des Evaluierungsberichts zufriedenstellend umgesetzt hat. Teilweise umgesetzt wurden acht Empfehlungen, neun wurden nicht umgesetzt.

Im Hinblick auf Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden, scheint der Entwurf des Gesetzes zur Interessenkonfliktprävention ein Schritt in die richtige Richtung zu sein, um im Hinblick auf einige der Empfehlungen die Mängel zu beheben. Bezug nehmend auf die Strafverfolgungsbehörden begrüßt die GRECO die beschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Barzahlung von Strafen direkt an Polizeibeamte. Ein überarbeiteter Ethikkodex für die Polizei muss jedoch noch verabschiedet werden.


 Pressemitteilung
Kroatien: Laut Staatengruppe gegen Korruption Handlungsbedarf bei Korruptionsprävention und Integritätsförderung in Zentralregierung und Strafverfolgungsbehörden [EN]


 Kroatien und die GRECO [EN]

Staatengruppe gegen Korruption Straßburg 22. Dezember 2021
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