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Plenarsitzung der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission Strassburg 17. Juni 2022
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Plenarsitzung der Venedig-Kommission

Die Juniplenarsitzung der Venedig-Kommission findet am Freitag den 17. und Samstag den 18. Juni statt. Die Verfassungsrechtsexperten werden eine Reihe von Stellungnahmen bzw. Gutachten verabschieden, u.a. zum Medienrecht in Aserbaidschan, zur Unabhängigkeit der libanesischen Gerichte, zur Novellierung der Wahlgesetzgebung in Türkiye, sowie zur Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten und zum Entwurf für Verfassungsänderungen im Kosovo*.

Es ist auch geplant, dass die Kommission ihre dringliche Stellungnahme zum Verfassungs- und Gesetzesrahmen bezüglich der Ankündigung eines Referendums und von Wahlen durch den tunesischen Präsidenten Kais Saied verabschiedet.

 Weitere Informationen

*In diesem Text ist jeglicher Bezug auf das Kosovo, ob im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen..


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