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Präsident der Versammlung fordert Mitglieder dringend auf, sich nicht an den Krieg in der Ukraine zu gewöhnen

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Strassburg 20. Juni 2022
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Präsident der Versammlung fordert Mitglieder dringend auf, sich nicht an den Krieg in der Ukraine zu gewöhnen

In seiner Eröffnungsrede bei der Sommersitzung der Versammlung hat Präsident Tiny Kox die Mitglieder zu einer Schweigeminute für alle Opfer des Kriegs in der Ukraine aufgerufen und sie dringend aufgefordert, zur Beendigung des Leids der ukrainischen Bevölkerung beizutragen und weiterhin Solidarität zu zeigen.

„Dieser schreckliche Krieg sollte für uns nie zur Normalität werden, wir sollten uns jeglicher Versuchung widersetzen, uns daran zu gewöhnen“, unterstrich er und forderte die russischen Behörden – den Präsidenten, die Regierung, das Parlament – sowie alle russischen Bürgerinnen und Bürger dazu auf, „diesen Angriffskrieg gegen unseren Mitgliedsstaat Ukraine unverzüglich zu beenden. Es gibt keinen einzigen Grund, diesen Krieg fortzusetzen, der nie hätte beginnen dürfen“.

„Ich möchte betonen, dass unsere konkrete Solidarität und Unterstützung für die ukrainische Bevölkerung und den ukrainischen Staat mit einer gründlichen Reflexion darüber einhergehen müssen, wie dieser Krieg möglich wurde, was wir nicht getan haben, um ihn zu verhindern, und wie wir ihn nicht nur beenden können, sondern auch die notwendigen Maßnahmen ergreifen können, um künftige Kriege auf unserem Kontinent zu verhindern“, erklärte er.

„Das multilaterale System, das wir in Europa haben, konnte diesen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verhindern. […] Wir müssen uns nun fragen, was nicht funktioniert hat und wie wir unsere multilaterale Architektur stärken und auf wirksame und nachhaltige Weise wieder aufbauen können“, fügte er hinzu.

„Es ist offensichtlich, dass wir jetzt einen einzigartigen Impuls haben, um diese Architektur wieder aufzubauen und zu verbessern. Der Krieg hat die Völker Europas vereint und wir können jetzt das tun, was vor diesem Krieg unmöglich schien“, so Präsident Kox. In diesem Zusammenhang begrüßte er erneut die einstimmige Unterstützung des Ministertreffens in Turin im Mai für die rasche Organisation eines Vierten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Europarates.

„Ich glaube, dass unsere Versammlung als politischer Motor in diesem Prozess seine eigene Rolle spielen sollte“, sagt er und erinnerte an die Vision der Versammlung vom Europarat „als eines Pfeilers der demokratischen Sicherheit in Europa, des Garanten der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, einer Plattform für echten Multilateralismus und eines unabhängigen Forums für umfassenden und inklusiven politischen Dialog.“


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