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Marija Pejčinović Burić: Achtung der Grundsätze der demokratischen Sicherheit erfordert politischen Willen

Generalsekretärin Strassburg 21. Juni 2022
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Marija Pejčinović Burić: Achtung der Grundsätze der demokratischen Sicherheit erfordert politischen Willen

„Es ist Zeit für das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs“, um sich darüber einig zu werden, wie man sich am besten an die neue geopolitische Architektur Europas anpassen und die demokratische Sicherheit in den kommenden Jahren weiter stärken kann, erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, bei der hochrangig besetzten Podiumsdiskussion der Versammlung zum Thema „Verteidigung der demokratischen Sicherheit in Europa“.

„Im Verlauf der Jahre haben wir uns dafür eingesetzt, die Einheit zwischen unseren Mitgliedsstaaten durch gemeinsame Normen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Für das so Erreichte gibt es nichts Vergleichbares auf einem anderen Kontinent“, sagte sie.

„Allerdings ist die Zunahme von populistischem und nationalistischem Extremismus eine unmittelbare Bedrohung für unsere Werte, für den Multilateralismus und die demokratische Sicherheit. Das deutlichste Beispiel dafür ist der brutale Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine.“

„Wir stehen nun alle vereint an der Seite der Ukraine“, fügte die Generalsekretärin hinzu. Aus diesem Grund hat der Europarat beschlossen, sein Büro in Kiew wieder zu öffnen, um die Generalstaatsanwaltschaft bei der Untersuchung grober Menschenrechtsverletzungen zu unterstützen und seinen Aktionsplan für die Ukraine anzupassen.


 Rede der Generalsekretärin [EN, FR]


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